Essen. Eine rot-rot-grüne Koalition ist eine Option bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Davon sind sowohl Gewerkschaftsvertreter als auch Arbeitgeber überzeugt. Die Gewerkschaften stimmt die Aussicht darauf froh, die Arbeitgeber sind alarmiert.
Gewerkschaften und Arbeitgeber erwarten, dass im Landtagswahlkampf in NRW Rot-Rot-Grün eine Machtoption sein wird. Die Gewerkschaften sehen dies als Chance, die Arbeitgeber als Gefahr.
Die Gewerkschaften
Für DGB-Landeschef Guntram Schneider muss Rot-Rot-Grün die Konsequenz der SPD aus ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl sein. „Das Ergebnis hat gezeigt, dass die SPD Defizite im Bereich soziale Gerechtigkeit hat.” Zugleich betont er die Schnittmengen der Gewerkschaften mit der Linken in ihrer Kritik an den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67. „Das sind für uns sehr wichtige Themen, die wir mit der Linken teilen.”
SPD, Grüne und Linke müssten sich inhaltlich und personell auf ein Bündnis vorbereiten. Bei SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sieht er da kein Problem. „Wenn Kraft klug ist, versucht sie es mit der Linken.”
Inhaltlich sieht SPD-Mitglied Schneider in der Energiepolitik die größten Reibungspunkte. Sowohl Grüne als auch Linke wollen weg von der Kohleverstromung. Das sei mit der SPD ebenso wenig zu machen wie die von der Linken geforderte Verstaatlichung der Energiekonzerne. Doch so manch extreme Haltung, glaubt der DGB-Chef, werde die Linke in einer Koalition ablegen. „In der Regierungsverantwortung sieht vieles ganz anders aus. Wir haben am Anfang ja auch bei den Grünen gedacht, dass es mit ihnen nicht geht.”
Bei der NRW-Linken sieht Schneider vor allem noch personelle Defizite. „Die Linke muss ein Gesicht bekommen, sie muss neue Führungspersönlichkeiten hervorbringen.”
Oliver Burkard, NRW-Chef der IG Metall, äußerte sich reservierter: „Sollte für Rot-Grün-Rot eine Mehrheit stimmen, muss auch das eine Option der Regierungsbildung sein, so wie jede andere Koalition, die sich Arbeitnehmerinteressen zu eigen macht.”
Die Arbeitgeber
Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände, warnt vor einem „Linksruck in unserer Gesellschaft”. Er lehnt das „Freibier-für-alle-Programm” der Linken ab. Maier-Hunke: „Ich warne die Politik, nur mit dem Ziel des Machtgewinns mit diesen Phantasten und Demagogen zu kooperieren.”
Scharfe Worte findet auch Wolfgang Schulhoff, Präsident des NRW-Handwerkstages: Mit einer rot-rot-grünen Landesregierung wäre eine „Phase sozialistischer Misswirtschaft zu befürchten, die das Verteilen klar vor das Erwirtschaften setzt”. Schulhoff sieht eine „Gefahr für unsere freiheitliche Marktordnung und Demokratie”, sollte die Linke regieren. Der Präsident: „Aus dieser Ecke winkt ein Gespenst: der Kommunismus”.
Dirk Grünewald, Präsident der Industrie- und Handelskammer Mülheim/Essen/Oberhausen wirft der Linken vor, „keine glaubwürdige Industriepolitik” zu betreiben. Sie schrecke Investoren ab. „NRW würde im Vergleich zu anderen Ländern weiter zürückfallen”, so der Oberhausener Unternehmer. Das Revier brauche mehr Industrieflächen, die eine rot-rot-grüne Regierung verhindern würde.
