Berlin/Passau. Eines der großen Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen wird das Thema Innere Sicherheit. Während Wolfgang Bosbach (CDU) der FDP signalisiert, dass es keine Kompromisse bei der Innerern Sicherheit geben werde, pochen die Liberalen auf Änderungen beim BKA-Gesetz.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die FDP-Forderung nach Änderungen beim BKA-Gesetz als «nicht verständlich» zurückgewiesen. «Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA zur Terrorabwehr exakt das, was der Polizei in den Ländern schon immer erlaubt war plus Online-Durchsuchung", sagte Bosbach der «Passauer Neuen Presse». Die FDP habe in den Ländern, in denen sie mitregiert, dagegen bisher nichts einzuwenden.
Auch hinter die Änderungswünsche der Liberalen bei der Online-Durchsuchung setzte der CDU-Innenexperte ein Fragezeichen. Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern habe die FDP die Online-Durchsuchung aus dem Polizeigesetz «nicht heraus verhandelt», und in Nordrhein-Westfalen sei es der liberale Innenminister Ingo Wolf gewesen, «der die Online-Durchsuchung sogar für den Verfassungsschutz wollte», sagte Bosbach. Er geht deshalb davon aus, «dass die FDP auch im Bund die Realität akzeptiert». Schließlich könne man die Internet-Kriminalität «nicht mit Tipp-Ex bekämpfen, sondern nur mit modernster Technik».
Keine Abstriche beim Sicherheitsabstand
Bosbach unterstrich generell, dass es «keine Kompromisse auf Kosten der Inneren Sicherheit» geben dürfe. Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre seien «nicht aus Übermut» verabschiedet worden, sondern wegen der «dramatisch veränderten Sicherheitslage». Deshalb gelte: «Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären.» Regieren mit der FDP «bei Innerer Sicherheit schwieriger als mit der SPD» Wegen der gegensätzlichen Positionen rechnet Bosbach auch nicht «mit schnellen Einigungen» beim Thema Innere Sicherheit: «Lieber ein paar Stunden länger verhandeln und zu abschließenden Ergebnissen kommen, als zu viele Punkte offen lassen.»
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte gefordert, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts «zurückgedreht» wird. «Wir möchten das System wieder umdrehen. In letzter Zeit hat der Staat die Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihre Rechte eingegriffen, indem er sie abgehört oder ihre Computer ausgespäht hat. Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt«, sagte Hahn der »Frankfurter Rundschau«. (ddp)
