Berlin. Zündstoff für die Koalitionsverhandlungen: Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung fordert härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Etwa ein Drittel der Leistungsbezieher wolle gar nicht arbeiten. Die Behörden sollten für diese Gruppe die Sätze schneller kürzen.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine härtere Leistungskürzung für «Hartz IV»-Empfänger gefordert, die keine Arbeit annehmen wollen. «Man bekommt immer wieder zu hören: Etwa ein Drittel der Leistungsbezieher will gar nicht arbeiten. Wir brauchen deshalb ein degressives System, bei dem die Behören die Möglichkeit haben, die Sätze schneller zu kürzen», sagte Schlarmann der «Bild»-Zeitung. Schlarmann forderte, dass das Thema in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen müsse.

Der Mittelstandschef sagte der Zeitung weiter: «Dieser Teil der 'Hartz IV'-Empfänger hat sich damit abgefunden, lebt gut und wer schwarz arbeitet sogar sehr gut. Auch Job-Vermittler sagen: Diese Leistungsbezieher bekommen zuviel Geld.» Wenn man wisse, dass jemand nicht arbeiten wolle, «muss schneller gekürzt und so ein stärkerer finanzieller Druck Aufgebaut werden», sagte Schlarmann der Zeitung. (ddp)