Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine Revision der Hartz-IV-Gesetze. Das Schonvermögen solle erhöht werden, damit nicht die Empfänger bestraft werden, die Geld für das Alter gespart haben. Laut Medienberichten sagte er: "Hartz IV ist ungerecht."
Der Ruf nach einer Reform der Hartz-IV-Gesetze wird immer lauter. Führende CDU-Politiker wie Unionsfraktionschef Volker Kauder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderten die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, das Schonvermögen zu erhöhen und Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen zu lassen, ohne das Arbeitslosengeld II sofort zu kürzen. Weiterhin kaum Zuspruch außerhalb den eigenen Reihen erhält aber die FDP für ihren Vorschlag eines einheitlichen Bürgergelds als pauschale Sozialleistung für Bedürftige.
Kauder sagte der «Rheinischen Post»: «Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen.» Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer als Folge von Arbeitslosigkeit auch noch sein kleines Vermögen verliere, sei doppelt bestraft, kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ähnlich äußerte sich Rüttgers, der Hartz IV als ungerecht kritisierte und eine Revision der entsprechenden Gesetze forderte. «Wenn es gelänge, die gröbsten Ungerechtigkeiten abzuschaffen, wäre eine Menge erreicht», sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssten künftig mehr von jenem Geld behalten dürfen, das sie für das Alter gespart hätten.
"Das ist nicht gerecht"
«Momentan werden sie schlechter behandelt als diejenigen, die gar nichts zurückgelegt haben», sagte Rüttgers. «Das ist nicht gerecht.» Außerdem sei es gut, wenn die Betroffenen mehr dazuverdienen könnten, ohne dass es auf ihre Sozialleistungen angerechnet werde. Rüttgers warnte vor einer Politik des Kahlschlags: «Es dürfen sich jetzt nicht diejenigen durchsetzen, die sich gut fühlen, wenn sie die Menschen mit Kürzungen bedrohen, die Angst erzeugen, statt Hoffnung zu wecken».
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von der künftigen Bundesregierung einen Umbau von Hartz IV. «Wir brauchen eine Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand», sagte Hundt der «Bild am Sonntag». Er halte es für richtig, alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu bündeln und mit der Einkommensteuer zu verknüpfen. Der FDP-Forderung nach einem Bürgergeld erteilte Hundt aber eine klare Absage: Dieses Modell habe erhebliche Schwachstellen in der praktischen Umsetzung und wirke unausgereift.
Sommer spricht von unsozialer Mogelpackung
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte das Bürgergeld als unsoziale Mogelpackung. Auf den ersten Blick liege es zwar deutlich über Hartz IV, sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur: «Da dann aber alle Leistungen zusammengepackt werden, wäre es eine deutliche Absenkung.» Zudem sei das Bürgergeld nach der Agenda 2010 ein zweiter Systembruch, durch den bei jeder finanziellen Krise des Staates eine Absenkung der Sozialleistungen drohe.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die FDP einen Kurswechsel in der Sozialpolitik erreichen. Zu den wichtigsten Forderungen der Liberalen gehört ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro, das Bedürftige als Pauschale vom Finanzamt erhalten sollen. Es soll an die Stelle aller bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen treten, also unter anderem auch Hartz IV ablösen. Zu Beginn der Verhandlungen hatten CDU und CSU diesen Vorschlag der Liberalen aber bereits entschieden zurückgewiesen. (ap/ddp)
