Berlin. Der Fraktionschef der NRW-FDP, Gerhard Papke, unterstellt der Union eine Blockadehaltung bei den Koalitionsverhandlungen im Bund. Mit der aktuellen Einigung zum Schonvermögen zeigte er sich allerdings zufrieden. Schwarz-Gelb will das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifachen.

Aus der NRW-FDP kommt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei den Berliner Koalitionsverhandlungen. "Weite Teile der Union haben Beton angerührt, um Veränderungen zu verhindern", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke der WAZ. Dies sei aber nicht der Wählerauftrag, die Mehrheit der Bürger hätten Veränderungen gewählt. "Dies", so Papke, "ist bei der Union augenscheinlich noch nicht angekommen."

Keine Verhandlungen ohne "liberale Handschrift"

"Ohne einen erkennbaren Politikwechsel und eine liberale Handschrift", so Papke, "kommt keine Koalitionsvereinbarung zustande". Dafür müsse die Union "in zentralen Punkten beidrehen". Ein Beispiel sei der "Durchbruch zu einem neuen, einfacheren Steuersystem". Papke: "Da erwartet die gesamte FDP klare Verbesserungen. Wir werden uns nicht mit kleinen Korrekturen abspeisen lassen."

Die aktuelle Einigung bei den Koalitionsverhandlungen verbucht Papke als "klaren Erfolg für die FDP". Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Bezieher sei von den Liberalen in NRW erfunden worden. "Aber", betonte Papke, "dieser Teilerfolg ist nicht ausreichend für einen Politikwechsel." Er forderte zudem steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und Familien .

"Gerechtigkeitslücken im System schließen"

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich in ihren Verhandlungen aktuell auf Verbesserungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II verständigt. Die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge sollten erhöht werden, teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Dazu soll das Schonvermögen von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro verdreifacht werden. Außerdem sollen laut Niebel selbstgenutzte Immobilien dem Zugriff des Staates entzogen werden.

Bei den Zuverdienstgrenzen wurden nach Angaben des stellvertretenden FDP-Chefs Andreas Pinkwart noch keine konkreten Regelungen festgelegt. Insbesondere solle dies aber bei Familien mit Kindern wirken.

"Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut und das Ganze kombinieren wir damit, dass Arbeit sich wieder lohnt», sagte Niebel. Dies müsse besonders der Fall in Bereichen sein, in denen nicht der ganze Lebensunterhalt durch Einnahmen finanziert werden könne. Die beiden Einigungen könnten auch als «Einstieg in ein Wachstumsbeschleunigungskonzept beurteilen, in dem noch weitere Schritte folgen werden», fügte Dobrindt hinzu. «Letztlich geht es darum, die Wachstumskräfte zu entfachen.» Es müsse von Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro ausgegangen werden, um diese «Gerechtigkeitslücken im System zu schließen», sagte Pofalla.

Mit Material von afp