Berlin. In der Union regt sich Kritik an den von der FDP geforderten Steuererleichterungen in Höhe von 35 Milliarden Euro. CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs sieht nach Beschlüssen zu Hartz IV keinen Spielraum. Derweil haben sich Union und FDP auf ein Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt.

Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) sieht nach Beschlüssen der Koalitionsrunde zu Hartz IV keinen finanziellen Spielraum mehr für die von der FDP geforderten Steuererleichterungen im Volumen von 35 Milliarden Euro pro Jahr. «Es gibt ja in vielen Bereichen Forderungen. Dies bedeute natürlich schon wieder Mehrausgaben», sagte das Mitglied der Koalitions-Verhandlungsgruppe Wirtschaft und Energie dem Fernsehsender N24.

Wenn «diese ganzen Mehrausgaben, die jetzt in den einzelnen Arbeitsgruppen zustande gekommen sind, am Ende des Tages addieren, dann stellen wir fest, dass Beträge in größerem Ausmaß schon weg sind», sagte Fuchs. «Das heißt, dann ist natürlich für ein solches Volumen keine Chance mehr da.»

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Mittwoch in ihren Koalitionsverhandlungen auf Verbesserungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II verständigt. Die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge sollten erhöht werden, teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin mit.

Union und FDP wollen sittenwidrige Löhne verbieten

Derweil haben sich Union und FDP auf ein Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt - wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. «Wir sind uns einig, dass wir einen Mindestlohn in Deutschland ablehnen», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin». «Aber wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», fügte Pofalla hinzu, der in der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Arbeit und Soziales die Union als Verhandlungsführer vertritt und als neuer Arbeitsminister im Gespräch ist.

Ein Lohn sei dann sittenwidrig, «wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt», sagte Pofalla. Mit der neuen Regelung soll nach den Worten des CDU-Generalsekretärs Arbeitnehmern in bestimmten Branchen garantiert werden, «dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten» werde. «Und deshalb wird es jetzt mit dieser Koalition ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland geben», sagte Pofalla. (afp/ddp)