Berlin. Wenn es nach Guido Westerwelle gehen würde, kämen auf arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger harte Zeiten zu. Bei einem Wahlsieg will er Arbeitsverweigerern die Unterstützung streichen. "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit", sagt der FDP-Chef.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. «Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden», sagte Westerwelle der «Saarbrücker Zeitung». Er betonte: «Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.» So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten von Stütze und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. «Die werden bei uns kein Geld bekommen.»

Zugleich betonte Westerwelle, dass es ungerecht sei, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos werde «und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern». Westerwelle kündigte an, das Schonvermögen für «Hartz IV»-Empfänger zu verdreifachen. (ddp)