Berlin. Ein nationales Hochwasserschutzprogramm soll künftig verheerende Flutfolgen wie jene aus dem Juni dieses Jahres verhindern. Die Umweltminister von Bund und Ländern beschlossen am Montag, dass ein solches Programm erarbeitet und so die einzelnen Schutzmaßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden sollen.
Als Konsequenz aus der vergangenen Juni-Flut in Deutschland haben die Umweltminister von Bund und Ländern die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms beschlossen. "Hochwasser macht nicht vor Ländergrenzen halt und beeinflusst die gesamte Volkswirtschaft", erklärte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) am Montag nach einer Sonderkonferenz in Berlin. Deshalb sollen die Schutzmaßnahmen der Länder besser aufeinander abgestimmt und gemeinsame Schutzprojekte geplant werden. Zudem sollen mehr Rückhalteräume für Flüsse geschaffen und Hochwasserschutzprojekte schneller umgesetzt werden.
Laut Reinholz sollen Experten bis zum Herbst 2014 Vorschläge zur Vereinheitlichung des Hochwasserschutzes vorlegen. So werden zum Beispiel bislang in den Bundesländern Deichhöhen unterschiedlich gemessen. Bund und Länder sowie die Anlieger an den oberen und unteren Flussläufen sollen zudem künftig stärker als bisher zusammenarbeiten, wenn es um den Wasserrückhalt etwa durch steuerbare Flutpolder und um die Rückverlegung von Deichen geht. "Das schließt die Finanzierung ein", erklärte Reinholz, der derzeit Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist.
Bund soll sich an länderübergreifenden Projekten beteiligen
Auch der Bund soll sich demnach an der Finanzierung der länderübergreifenden Schutzprojekte beteiligen. Die Länder forderten die Bundesregierung zugleich auf, zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Auch für den Bund sei es langfristig wirtschaftlicher, in die Verhinderung von Hochwasser statt in die Beseitigung von Schäden zu investieren, betonte Reinholz.
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Die Umweltminister beschlossen weiterhin, dass Agrarflächen künftig stärker als Flutpolder genutzt werden sollen. Beim Hochwasserschutz solle stärker mit den europäischen Nachbarländern zusammengearbeitet werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) soll zudem Vorschläge erarbeiten, um die finanzielle Vorsorge der Betroffenen durch eine Elementarschadensversicherung zu verbessern. Viele von der Flut betroffenen Bewohner waren nicht gegen die Schäden abgesichert.
Im Frühsommer hatten verheerende Überschwemmungen Städte und ganze Landstriche vor allem in Ost- und Süddeutschland schwer getroffen. Zur Bewältigung der Flutschäden wurde ein Aufbaufonds in Höhe von acht Milliarden Euro beschlossen. Zugleich hatte die jüngste Flut die Diskussion um einen besseren Hochwasserschutz und schnellere Genehmigungsverfahren für Schutzmaßnahmen neu entfacht. (afp)
