Berlin. Die Flüsse steigen nicht mehr, doch die Gefahr ist noch lange nicht vorbei: Das Risiko von Deichbrüchen bleibt hoch. Dramatisch war die Lage nach einem Deichbruch in Teilen Sachsen-Anhalts. Mehrere Orte wurden zwangsweise evakuiert. Ab 5. Juli sollen acht Milliarden Euro im Hilfsfonds bereitstehen. Die aktuelle Entwicklung im Liveticker.
16.55 Uhr: Der Bund muss für die Fluthilfen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr neue Schulden machen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Höhere Steuern oder Abgaben werde es deswegen aber nicht geben. Der Bund werde nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen. Merkel bestätigte, dass von Bund und Ländern gemeinsam bis zu acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flutschäden bereitgestellt werden. "Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen." Die genaue Höhe des Fonds sei noch offen, "weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen".
16.10: Etwa jeder sechste Deutsche hat laut einer Umfrage schon für die Opfer der aktuellen Flutkatastrophe gespendet. Das berichtete am Donnerstag das Meinungsforschungsinstitut YouGov in Köln. Gefragt wurde nach der Bereitschaft, Geld oder Sachspenden für Betroffene der Hochwasserkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland beizusteuern. 40 Prozent der Bundesbürger sind demnach bereit, einen Beitrag zu den Spendenaktionen zu leisten. 27 Prozent wollten nicht spenden und 15 Prozent hatten bereits eine Spende getätigt. 18 Prozent sagten: "Ich weiß nicht."
15.15 Uhr: Geben Bahnkunden wegen des Hochwassers ihr Zugticket zurück, bekommen sie den Kaufpreis in der Regel bar erstattet. Die einzige Ausnahme seien Kunden, die mit der Kreditkarte bezahlt haben, sagt ein Sprecher der Deutschen Bahn. Ihr Geld wird zurückgebucht. Noch bis zum 23. Juni dürfen Menschen, die Tickets und Reservierungen für Reisen in die oder aus den Hochwassergebieten haben, die Fahrkarten kostenfrei zurückgeben.
Für die Rückgabe von Online-Tickets müssen sie im Internet ein Formular ausfüllen. Wurden die Fahrkarten im Reisezentrum oder am Automaten gekauft, sind die Mitarbeiter im Reisezentrum die richtigen Ansprechpartner. Am Schalter bekommen sie den Preis für das Ticket in der Regel sofort bar ausgezahlt. Das Zurückbuchen auf die Kreditkarte dauere vermutlich einige Tage.
Acht Milliarden im Fluthilfe-Fonds
14.55 Uhr: Der von Bund und Ländern getragene Fluthilfe-Fonds wird ein Volumen von voraussichtlich acht Milliarden Euro haben. Das teilte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin mit. "Wir denken (...), dass wir mit acht Milliarden Euro für diesen Fonds in einer realistischen Größenordnung liegen." Die genaue Höhe sowie Finanzierung und Ausgestaltung seien aber noch offen.
An dem Treffen nahm auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Anschließend wollten sich die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.
Aufräumen nach der Flut
"Es wird einen Fonds geben zum Aufbau nach dem Hochwasser und zur Beseitigung der Schäden", sagte die Erfurter Regierungschefin weiter. Als eine Finanzierungsmöglichkeit nannte Lieberknecht Bundesanleihen, die je zu Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch eine Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds deutsche Einheit.
Die Gesetzgebung für den Fonds müsse bis zum 5. Juli abgeschlossen sein.
13:31 Uhr: Trotz weiter sinkender Elbe-Pegelstände weicht auch die Anspannung in Mecklenburg-Vorpommern nicht. An immer mehr Stellen sickert Wasser durch die vollgesogenen Deiche, wie ein Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim am Donnerstag sagte. Sie würden mit Sandsäcken abgedichtet. Noch immer führe die Elbe mehr Wasser als bei der Rekord-Flut im Januar 2011. Die Pegelstände unterschritten am frühen Donnerstagmorgen in Dömitz erstmals die Sieben-Meter-Marke. Derzeit sinkt das Wasser um knapp einen Zentimeter in der Stunde. Normalerweise ist die Elbe hier um die zwei Meter tief.
13:03 Uhr: Die Entwarnung kommt nur schrittweise: Das Hochwasser hat nun auch in Nord- und Nordostdeutschland seinen Höhepunkt erreicht. Die Pegelstände der Elbe sinken in allen Regionen langsam. Doch die Gefahr von Deichbrüchen bleibt. Unermüdlich sind weiter Tausende Helfer im Kampf gegen die gewaltigen Wassermassen im Einsatz. Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollten sich am Donnerstag in Berlin über die Hilfen für die Opfer der Katastrophe verständigen. Auf Bundesseite ist ein Aufbaufonds mit bis zu acht Milliarden Euro im Gespräch. Das Geld sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte aufbringen.
12:59 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck besucht an diesem Freitag das vom Hochwasser betroffene Deggendorf in Bayern. Geplant ist nach Angaben des Präsidialamts vom Donnerstag ein Gespräch mit Helfern staatlicher Hilfsorganisationen in der dortigen Einsatzzentrale der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem will der Bundespräsident in der Technischen Hochschule Deggendorf mit Studenten zusammentreffen, die die Arbeit der freiwilligen Helfer koordinieren. Je nach Lage werde Gauck anschließend an der Deggendorfer Maximiliansbrücke eine Sammelstelle für Helfer besuchen.
Minister wollen Versicherungspflicht für Hochwasserschäden
12:47: Uhr: Die Justizminister der Länder wollen eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer, die Elementarschäden etwa durch Hochwasser oder Erdrutsche abdeckt. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Saarbrücken habe es große parteiübergreifende Einigkeit darüber gegeben, sagte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Die Gespräche müssten zügig beginnen. Beim nächsten Treffen im November könnten dann erste Ergebnisse vorgestellt werden.
Poppenhäger nannte es ein "Gerechtigkeitsproblem", dass viele Hausbesitzer nach einer Flut in ihrer Existenz bedroht seien, weil sie keinen Versicherungsschutz bekämen oder dieser zu teuer sei. Es könne auch nicht sein, dass der Staat immer mit Nothilfe-Paketen auf eine Hochwasserflut reagieren müsse, betonte der Minister. Um die zusätzlichen Risiken für die Versicherer zu finanzieren, könnten die Kosten auf alle Versicherten umgelegt werden, "ähnlich wie bei der Haftpflichtversicherung". Auch in Frankreich, Spanien oder Dänemark gebe es eine ähnliche Versicherungspflicht.
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12:22 Uhr: Der Einsatz der Bundeswehr in den Hochwasserregionen kostet mehr als 50 Millionen Euro. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Derzeit leisteten immer noch rund 12.000 Soldaten Unterstützung bei der Sicherung der Deiche. Nach Angaben des Ministers handelt es sich um den "größten Katastropheneinsatz in der Geschichte der Bundeswehr". Es seien mehr Kräfte im Einsatz als noch zu Zeiten der Wehrpflicht. De Maizière bekräftigte zugleich, dass der Einsatz der Soldaten den Kommunen nicht in Rechnung gestellt werde. "Wir sind da, um den Menschen zu helfen", sagte er.
12:11 Uhr: Kleine Kinder sind von den Nachrichten über das Hochwasser in Deutschland leicht überfordert. Unter zehn Jahren sind Sendungen für Erwachsene für sie noch zu kompliziert, erläutert die Initiative "Schau hin! Was dein Kind mit Medien macht". Interessiert sich der Nachwuchs für die Flut, sind spezielle Kindernachrichten wie "logo!", "neuneinhalb" oder "Minitz" besser geeignet. Am besten schauen Eltern die Nachrichten gemeinsam mit ihren Kinder an. Wenn sie danach über die Bilder sprechen, können Sohn oder Tochter die Gefahren besser einordnen und mit ihren Ängsten umgehen.
11:47 Uhr: Die Elbeflut ist keine Bedrohung für den Hamburger Hafen. Ab der Staustufe in Geesthacht beginnt die Unterelbe. Der Strom legt von dort aus noch 142 Kilometer bis zur Mündung zurück und unterliegt dem Einfluss von Ebbe und Flut. Der Fluss wird sehr viel breiter und tiefer. Die Wassermengen aus dem oberen und mittleren Elbeverlauf spielen dann keine Rolle mehr. Im Hamburger Hafen wird mit einem Anstieg des Wasserstandes um rund 40 Zentimeter gerechnet.
Auch zweite Hochwasserwelle ebbt ab
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11:34 Uhr: Knapp zwei Wochen nach Beginn des verheerenden Hochwassers in weiten Teilen Bayerns ebbt auch die zweite Flutwelle ab. Laut dem amtlichen Hochwasserlagebericht vom Donnerstagmorgen lag der höchste Punkt der ablaufenden Hochwasserwelle der Donau im niederbayerischen Raum Pfelling und Deggendorf. "Da der Scheitelbereich der Welle inzwischen sehr breitgezogen ist, sind im weiteren Verlauf der Donau nur noch Anstiege im Bereich weniger Zentimeter zu erwarten", teilte die Behörde mit. Neue für den Abend vom Deutschen Wetterdienst vorhergesagte Schauer und Gewitter mit starkem Regen könnten örtlich zu einem Anstieg der Wasserstände führen. Großen Einfluss auf die abfließende Hochwasserwelle der Donau hätten sie aber nicht mehr.
11:16 Uhr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Donnerstag zu einem Besuch im Hochwassergebiet an der Elbe in Niedersachsen eingetroffen. Er will sich dort ein Bild von der Lage machen und mit Soldaten sprechen, die seit Tagen im Kampf gegen die Elbefluten helfen. Der Minister flog am Vormittag mit dem Hubschrauber nach Penkefitz im Kreis Lüchow-Dannenberg. Dort hatten Soldaten des Logistikbataillons 141 aus Neustadt am Rübenberge die Deiche mit Sandsäcken verstärkt.
Hilfspaket von acht Milliarden Euro im Gespräch
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10:53 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ein deutschlandweites Bund-Länder-Konzept zum Hochwasserschutz gefordert. Auch für das Binnenland müsse es dazu einen neuen Sonderrahmenplan geben, sagte der SPD-Politiker vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderregierungschefs am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder trügen nicht nur die Verantwortung für die Beseitigung der Schäden, sondern auch für eine nachhaltige Vorsorge beim Hochwasserschutz. Deutschland brauche endlich ein wissenschaftlich abgesichertes Schutzkonzept für Binnenland und Küsten, das auch den Klimawandel berücksichtige.
10:18 Uhr: Am Nachmittag wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden soll. Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten.
Sturmfront bedroht Hochwasser-Gebiete
9:45 Uhr: Der Wetterdienst Meteomedia warnt vor einer Sturmfront, die von Donnerstag auf Freitag über die Hochwasser-Region hinweg fegt. Es soll unwetterartige Regenfälle, Gewitter, Hagel und starke Sturmböen geben. Örtlich könnten bis zu 30 Liter Regen pro Quafratmeter fallen, was die Lage rund um die aufgeweichten Deiche erneut zuspitzen könnte.
9:34 Uhr: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich gegen den Vorschlag ihres Amtskollegen Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, die Schäden der Flutkatastrophe auch durch einen höheren Solidaritätszuschlag zu finanzieren. "Es gibt viele Menschen, die spenden ohnehin", sagte Lieberknecht am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Aber der Staat muss auch seine Leistung bringen." Auch der Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich gegen einen "Flutsoli" aus. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Donnerstag, eine Steuererhöhung sei durch die "nationale Katastrophe" des Hochwassers zwar begründbar, aber nicht notwendig.
Aigner erwartet keine Engpässe bei Lebensmitteln wegen Flut
9:25 Uhr: Aigner verteidigte zugleich die Landwirtschaft gegen Vorwürfe, diese sei mitverantwortlich für die Flutschäden. An vielen Orten hätten Bauern gezeigt, dass sie bereit seien, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, "zugunsten des Gemeinwohls, zugunsten des Hochwasserschutzes". Pauschale Schuldzuweisungen seien daher ungerecht. Enteignungen für einen besseren Hochwasserschutz dürften deshalb nur "dass allerletzte Mittel sein", sagte die Ministerin.
9:18 Uhr: Trotz der hohen Flutschäden erwartet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) keine Probleme bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland. "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird keine nennenswerten Engpässe geben", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung" vom Donnerstag. Ungeachtet dessen sei es für landwirtschaftliche Produkte wie Spargel, Erdbeeren und Frühkartoffeln kein guter Start ins Jahr gewesen. "Erst ein nasser und kalter Mai, dann noch Starkregen und Hochwasser", sagte die Ministerin. Für eine Erntebilanz sei es jetzt aber noch zu früh.
Dortmunder Fluthelfer im Einsatz an der Elbe
Leichte Entspannung in Lauenburg
8:57 Uhr: Leichte Entspannung am Hochwasser-Gebiet im schleswig-holsteinischen Lauenburg: Der Anstieg der Elbe scheint gestoppt. Der Wasserstand ist in der Nacht zum Donnerstag um rund sechs Zentimeter gefallen. Am frühen Morgen lag der Pegel in Lauenburg bei 9,50 Meter. Gegen Mitternacht hatte er noch bei 9,56 Meter gelegen. Die Lage habe sich weitgehend stabilisiert, an den Deichen seien bislang keine Risse festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Krisenstabs mit. Er rechnete damit, dass der Wasserstand im Laufe des Tages weiter zurückgehen wird.
8:38 Uhr: Das Elbehochwasser wird den Bahnverkehr weiter behindern. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin über Stendal nach Hannover ist nach wie vor nicht befahrbar. Die ICE-Züge zwischen Berlin und Hannover und weiter ins Ruhrgebiet fahren deshalb über Magdeburg und Braunschweig. Von Donnerstag an halten sie auch in diesen beiden Städten, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Reisende zwischen Berlin und Hannover müssen mit einer um 60 bis 70 Minuten längeren Fahrtzeit rechnen. In Richtung Berlin entfallen die Stopps in Wolfsburg, Stendal und Berlin-Spandau, in Richtung Hannover die in Stendal und Wolfsburg.
Befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlags in der Diskussion
8:17 Uhr: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte am Donnerstagvormittag in Dannenberg an der Elbe eingesetzte Soldaten treffen. Er wolle sich ein Bild von der Lage machen und mit Soldaten des Logistikbataillons 141 sprechen, teilte ein Sprecher des Landeskommandos Niedersachsen mit. Die Bundeswehr überwacht in Niedersachsen mit Aufklärungsflugzeugen die Deiche. Am Freitag hatte de Maizière Soldaten am Zusammenfluss von Elbe und Saale südlich von Magdeburg bei ihrem Einsatz besucht.
7:51 Uhr: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, um den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe zu finanzieren. Beim Flutgipfel an diesem Donnerstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel werde er "eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". Mit den Mitteln solle der Länderanteil an den Kosten für den Wiederaufbau ersetzt werden. Die Länder seien nicht in der Lage, die Milliardensummen ohne neue Schulden zu stemmen. Dies wolle er vermeiden.
Sinkende Pegelstände in Hochwasser-Brennpunkten - Gefahr bleibt
7:25 Uhr: In der Katastrophenregion im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt wurden bis zum späten Mittwochabend noch Menschen in Sicherheit gebracht. Einige weigerten sich nach Angaben des Krisenstabs der Landesregierung jedoch, ihre Häuser zu verlassen. Sie sollten im Laufe des Tages mit Booten und Hubschraubern mit Lebensmitteln versorgt werden. Durch die Bruchstelle des Elbdeichs bei Fischbeck fließt nach wie vor Wasser ins Hinterland. Bereits in der Nacht zum Montag war der Deich gebrochen. Seither sind weite Landstriche überflutet worden. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen.
7:00 Uhr: In den Flutregionen der Elbe sind die Pegelstände in der Nacht zum Donnerstag fast überall weiter zurückgegangen. In Hitzacker in Niedersachsen lag der Wert am frühen Donnerstagmorgen knapp unter acht Metern - am Abend zuvor waren es noch 8,07 gewesen. Nach Angaben des Landkreises Lüchow-Dannenberg blieb die Nacht ruhig. Am Pegel Hohnstorf bei Lauenburg in Schleswig-Holstein wurden knapp neuneinhalb Meter gemessen. Ursprünglich waren für Lauenburg Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden. In Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern waren es knapp unter 7 Meter. Am Dienstag war hier noch der Höchstwert mit 7,21 Metern registriert worden. Nach wie vor besteht aber die Gefahr von Deichbrüchen.
Bund und Länder planen Milliardenhilfen für Opfer der Flut
Bund und Länder wollen sich heute auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden.
Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post".
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte für Flutopfer großzügige Hilfen von Bund und Ländern. Albig sagte der "Welt": "Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen."
Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.
"Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept"
Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) künftig auf Bundesebene gesteuert werden. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte Lieberknecht der dpa.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Bild"-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt. (dpa/afp/we/rtr)
Hochwasserhilfe von THW
