Berlin. Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen sich am Donnerstag über einen Aufbaufonds für die Folgen des Hochwassers verständigen. In Koalitionskreisen ist von bis zu acht Milliarden Euro die Rede, die sich Bund und Länder teilen sollen. Damit würde die Hilfe weitaus höher ausfallen als 2002.

Der geplante Hilfsfonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden wird mindestens rund acht Milliarden Euro umfassen. In der schwarz-gelben Koalition hieß es am Mittwoch in Berlin, die Summe würden sich Bund und Länder zur Hälfte teilen. "Wir haben keine Obergrenze eingezogen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in dem vom Hochwasser betroffenen schleswig-holsteinischen Lauenburg. Am Donnerstag will Merkel bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin über ein Hilfspaket reden.

Die SPD signalisierte Unterstützung, forderte die Koalition aber auf, zugunsten der Flutopfer auf teure Wahlversprechen zu verzichten. In den Katastrophengebieten kämpften Freiwillige, Feuerwehrleute und Soldaten weiter um die durchweichten Deiche. An vielen Stellen entspannte sich die Lage leicht. Zehntausende Menschen harrten aber weiter in Notunterkünften aus.

Höhe der Flut-Schäden noch unklar

Wie hoch die Schäden sind, lässt sich zwar erst beziffern, wenn die Flut vorbei ist. Allerdings gibt es erste Schätzungen. So gehen die Versicherungsexperten der US-Ratingagentur Fitch von einem Schaden von rund zwölf Milliarden Euro aus. Davon seien 2,5 bis drei Milliarden Euro versichert. Die Flut von 2002 hatte die Versicherungsbranche rund 1,8 Milliarden Euro gekostet.

Wie vor elf Jahren soll bei der Beseitigung der Schäden ein Bund-Länder-Fonds helfen, der damals einen Umfang von sieben Milliarden Euro hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, im Kabinett habe Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Neuauflage des Fonds als Option bezeichnet. Dabei könne auch Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds angefordert werden, heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier des Finanzministeriums für den Haushaltsausschusses des Bundestages.

Aufräumen nach der Flut

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Das Anzapfen des EU-Fonds sei möglich, weil die Schäden mehr als 3,7 Milliarden Euro betragen würden. Der Antrag muss spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden gestellt werden. Merkel sprach von "sehr großen Schäden", weil auch die Infrastruktur in den Hochwassergebieten erheblich betroffen sei.

Koalition will Steuererhöhungen vermeiden

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach für einen Nachtragshaushalt aus, um die Hilfsgelder schnell aufbringen zu können. Steuererhöhungen wie 2002 nannten er und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unnötig. Getragen werden sollten die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, Steuererhöhungen seien "nicht relevant". "Die Hilfe wird ausreichend und schnell da sein."

Zur Aufteilung der Kosten sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), in erster Linie sehe sie den Bund in der Pflicht: "Erst dann sind die Länder gefragt." Das gelte auch für die Entwicklung einer länderübergreifenden Strategie zum Hochwasserschutz. Die Länder müssten zwar ihren solidarischen Beitrag leisten. Dabei dürfe man aber nicht außer Acht lassen, dass manche Länder hohe Summen in den Hochwasserschutz investiert hätten, alleine in ihrem Land seien es 900 Millionen Euro gewesen.

Kampf gegen die Elbe-Flut

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Im aufziehenden Bundestagswahlkampf sorgte Dreyer damit für harsche Reaktionen, zumal ihre Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, dringend benötigte Mittel dürften nicht an Länder abgeführt werden, die im Hochwasserschutz bislang weniger aktiv gewesen seien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich dagegen, bei den Einzahlungen der Länder in den Sonderfonds Investitionen in den Hochwasserschutz gegenzurechnen.

SPD will bei Fluthilfen großzügig sein

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, die SPD werde sich bei den Fluthilfen konstruktiv verhalten. Es müsse aber auch darüber diskutiert werden, auf welche Projekte verzichtet werde. Die "großspurigen Wahlversprechungen" Merkels, die schon jetzt nicht finanzierbar seien, würden dadurch noch weniger finanzierbar. Die CSU hatte Abstriche am Wahlprogramm aber bereits am Dienstag abgelehnt.

Die Kanzlerin sagte bei einem Besuch im niedersächsischen Hitzacker, dass die Kommunen keine Sorgen vor zusätzlichen Kosten durch den Einsatz von Zehntausenden von Helfern haben müssten. "Sowohl die Bundeswehr, als auch das Technische Hilfswerk, als auch die Bundespolizei werden keine Rechnungen stellen." In den vergangenen Tagen hatte sich Merkel bereits in betroffenen Regionen in Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg über das Hochwasser informiert.

Der Hochwasserscheitel der Elbe hat nach Angaben der Bundeswehr mittlerweile Niedersachsen passiert. Die Lage sei aber weiter sehr angespannt. Zur Überwachung der Deiche setzte die Bundeswehr Aufklärungsflugzeuge der Marine ein, darunter ein Seeaufklärer mit Infrarotsensoren für Nachtflüge. Die wichtige Eisenbahnbrücke über die Elbe bei Stendal blieb gesperrt, so dass Reisende zwischen Berlin und Frankfurt sowie Hannover weiter mehrstündige Umleitungen in Kauf nehmen mussten. (rtr)