Essen. Der Streit um den Soliarpakt geht weiter. Nach dem Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Althaus zur Abschaffung des Solidarzuschlags ist die Empörung bei vielen Politikern groß. SPD und Linke warfen Althaus vor, den Osten im Stich lassen zu wollen.

Auch nach seinem Bekenntnis zum Solidarpakt muss Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) heftige Kritik wegen seines Vorstoßes zum Solidaritätszuschlag einstecken. Neben Kanzleramtschef Thomas de Maizière wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gegen eine kurzfristige Streichung des Zuschlags. SPD und Linke warfen Althaus vor, den Osten im Stich lassen zu wollen.

Nach scharfer Kritik wies Althaus in einer Mitteilung darauf hin, dass der Solidarpakt II und damit die Mittel für den Aufbau Ost feststünden. «Solange der Solidarpakt gilt, steht der Solidaritätszuschlag nicht zur Debatte», betonte er.

"Steht nicht im Programm der CDU"

"Die Senkung des Solidaritätszuschlags steht nicht in unserem Programm für die nächste Legislaturperiode», sagte Kauder der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag. Auch de Mazière distanzierte sich von Althaus' Vorstoß. Vorrang für die kommende Bundesregierung hätten andere Ziele wie die Rückführung der Neuverschuldung, sagte de Maizière der «Berliner Zeitung» vom Samstag.

Der Kanzleramtsminister wandte sich aber grundsätzlich gegen eine weitere Sonderbehandlung Ostdeutschlands. Solche Symbolpolitik würde den neuen Bundesländern nicht gerecht. Der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt, in dem auch die Förderung der neuen Länder geregelt ist, sollte aber nicht angetastet werden. Althaus selbst hatte nach der Kritik an seinem Vorschlag zum Soli-Zuschlag ein Bekenntnis zum Solidarpakt abgelegt.

Alles auf den Prüfstand

Unterstützung für Althaus kam vom Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, und aus der CDU-Bundestagsfraktion. Böhmer sagte am Samstag im Deutschlandfunk, er stimme zu, dass im Rahmen einer grundlegenden Steuerdiskussion alles auf den Prüfstand müsse - auch dieser Zuschlag. «Aber das ist jetzt nicht die Zeit dafür», schränkte er ein. Böhmer plädierte zudem dafür, den Soli-Zuschlag weniger als «ein Notopfer für den Osten» zu sehen, sondern als einen «Zuschlag, den die jetzige Generation aus Solidarität mit zukünftigen Generationen zahlt».

Der Abgeordnete Rolf Koschorrek (CDU) sagte der «Bild» vom Samstag: «Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode über die Abschaffung des Soli nachdenken.» Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU), sprach sich demnach ebenfalls für die Streichung des Solidarzuschlags bis 2013 aus. Forderungen nach einer Abschaffung des Solidarzuschlages waren in der Union und vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei in der Vergangenheit immer wieder erhoben worden.

Scharfe Protest von SPD und Linke

SPD und Linke protestierten scharf. Althaus und auch de Maizière rüttelten «an den Grundlagen des Aufbau Ost», erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die flächendeckende Strukturschwäche im Osten könne nur mit besonderen Instrumenten bekämpft werden.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält weitere Aufbauhilfe für Ostdeutschland in den kommenden Jahren für unverzichtbar. «Solche Gedankenspiele - von wem sie auch kommen - legen die Axt an den Aufbau Ost», sagte er der «Berliner Zeitung».

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gesine Lötzsch, erklärte Althaus' Äußerungen zum Solizuschlag zu einer «Blamage total». Der Ministerpräsident zeige sich haushaltspolitisch ahnungslos und verschließe vor den zu erwartenden Steuereinbrüchen die Augen. Zudem zeigten seine Äußerungen, dass er den Osten aufgegeben habe. Er bediene auch Vorurteile des Westens gegen den Osten.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1993 beschlossen und liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Er wird sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben und fließt in die Kassen des Bundes. (afp)