Essen. Die Zahlungen für den Aufbau Ost sind nicht mehr hinnehmbar. Während die Städte finanziell am Tropf hängen, unterstützen sie schuldenfreie Städte in Ostdeutschland. Der Vorstoß von Ministerpräsident Althaus, den Solidaritätszuschlag zu überdenken, hat für viele Diskussionen gesorgt

Nicht mehr hinnehmbar. So hat der verstorbene Lord Ralf Dahrendorf, der Chef der NRW-Zukunftskommission, die Belastung der Revier-Kommunen durch Zahlungen für den Aufbau Ost genannt. Wir ergänzen: Es ist nicht nur nicht mehr hinnehmbar. Es ist längst widersinnig. Kommunen wie Oberhausen und Gelsenkirchen hängen am Tropf und müssen Kredite aufnehmen, um ihre Ost-Hilfe zu bezahlen. Im Osten dagegen fließt das Geld an Städte wie Dresden, die schuldenfrei sind.

Aufbau Ost ist abgeschlossen

Wenn der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus den Soli auf die Einkommensteuer infrage stellt, ist das ein Signal: Der Aufbau Ost ist abgeschlossen. Was übrigens jeder sehen kann, der durch die Landschaften jenseits der Elbe fährt. Dass Althaus schließlich zurückrudern musste, ist für das Eingeständnis unerheblich.

Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung von NRW stärker hinter die Forderung ihrer gebeutelten Städte stellt. Das Argument, die feste Front der Ost-Länder mache jede Anstrengung sinnlos, gilt nicht mehr. Nach der Bundestagswahl muss der Solidarpakt II nachverhandelt werden.