Leipzig. Wolfgang Tiefensee (SPD), der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, fordert die Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland. Als Mittel dazu sieht er unter anderem den flächendeckenden Mindestlohn. Hauptziel sei auch die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat die Angleichung der ostdeutschen Löhne an das Westniveau zur Vollendung der sozialen Einheit gefordert. Dazu wolle er sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 7,50 Euro einsetzen, sagte Tiefensee der «Leipziger Volkszeitung» vom Mittwoch.

Noch "viel zu tun" in Ostdeutschland

Für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019 seien der Solidarpakt mit der Investitionszulage und die Fördergelder der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) die Basis. In Ostdeutschland sei bislang zwar viel erreicht worden, aber noch «viel zu tun», sagte Tiefensee.

Im Osten bleibe die zentrale Aufgabe, neue Arbeitsplätze in der Industrie und in den neuen Branchen zu schaffen sowie den Mittelstand zu stabilisieren. Tiefensee beklagte die geringe Präsenz von Konzernspitzen in den neuen Ländern.

Für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess komme es darauf an, «mehr Firmenzentralen nach Ostdeutschland zu holen», betonte der SPD-Politiker. Zugleich müssten Forschung und Entwicklung für den Mittelstand zugänglich gemacht und die Exportbemühungen ostdeutscher Unternehmen stärker unterstützt werden. (afp)