Berlin. . Überraschung in Berlin: Die Spitzen von CDU und FDP haben sich im Streit um Steuererleichterungen geeinigt. Ab 2013 - wenn Bundestagswahl ist - sollen kleinere Einkommen steuerlich entlastet werden, beschlossen die Koalitionsspitzen am Sonntag.

Bürger und Wirtschaft können im Wahljahr 2013 mit niedrigeren Steuer und geringeren Sozialabgaben rechnen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigten sich am Wochenende überraschend darauf, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung machten diese Spielräume möglich, erklärten die Parteispitzen. Das Finanzministerium äußerte sich allerdings erneut zurückhaltend zu Steuererleichterungen.

In einem gemeinsamen Papier haben die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ihre Absicht festgelegt, aber noch keine Entlastungssumme erwähnt. Wie Koalitionskreise ergänzend mitteilten, soll der Grundsatzbeschluss am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden. In der gleichen Sitzung soll auch der Haushaltsentwurf 2012 beschlossen werden.

Erst nach der Sommerpause sollen die Steuer- und Abgabenerleichterungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert werden. Die S„Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können,“ heißt es in dem Papier der Parteispitzen, über das die „Bild“-Zeitung am Sonntag zuerst berichtet hatte.

Sanierung und Steuerentlastung soll möglich sein

Schwarz-Gelb verspricht sich von den Schritten „weiteren finanziellen Freiraum“ für die Bürger. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Zugleich versichern die Koalitionsspitzen, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und die Schuldenbremse einzuhalten. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.“

Zuvor hatten führende Koalitionspolitiker noch den Eindruck erweckt, dass erst in mehreren Monaten ein Beschluss über mögliche Steuererleichterungen zustande komme. Mit „konkreten Entscheidungen“ könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte im „Hamburger Abendblatt“, wie groß die Spielräume seien, „werden wir uns im Herbst anschauen“.

Etat sieht für 2012 noch 27,2 Milliarden neue Schulden vor

Finanzminister Wolfgang Schäuble verwies im „Spiegel“ darauf, dass im Haushalt 2012 die Neuverschuldung zwar auf unter 30 Milliarden gesenkt werden könne, der Bund aber immer noch 1300 Milliarden Euro Schulden habe. „Denen, die angesichts guter Steuereinnahmen „unglaubliche Spielräume“ sähen, rate er zur Vorsicht. Er verwies auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012. Die Zahlen darin zeigten, „das wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten“.

Im Ministerium wird auch daran erinnert, dass 2012 mit geplanten 27,2 Milliarden Euro noch mehr als doppelt so viele neue Schulden gemacht werden müssen wie im Vorkrisenjahr 2008. Zudem sei für 2014 und 2015 eine sogenannte Globale Minderausgabe eingeplant. Es müssten jeweils 4,8 Milliarden eingespart werden, um 2016 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. (dapd)