Maria Laach. .
Bundeskanzlerin Merkel hat sich klar zur Rentengarantie bekannt. Damit hat sie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) widersprochen, der die Abschaffung gefordert hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein „ganz deutliches Bekenntnis zu Rentengarantie abgegeben“, wie sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz zur Klausurtagung der rheinland-pfälzischen CDU sagte. Die CDU-Bundesvorsitzende hielt eine Rede vor dem Landesparteirat in der Benediktinerabtei Maria Laach. Die CDU bereitet sich dort auf die Landtagswahl im März 2011 vor.
Die Kanzlerin widersprach damit dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der vor einigen Wochen eine Abschaffung der Rentengarantie gefordert hatte. Diese war 2009 von der Großen Koalition beschlossen worden. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden müssen. Die ausgefallene Kürzung soll allerdings in besseren Zeiten nachgeholt werden. Dann steigen die Renten nur halb so viel wie rechnerisch möglich.
„Verlängerung muss her“
Teilnehmer der Sitzung der rheinland-pfälzischen CDU berichteten, Merkel habe vor den rund 130 Parteimitgliedern unter anderem die Diskussion über die Wehrpflicht sowie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke angesprochen. „Die Kanzlerin hat gesagt, die Verlängerung muss her“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs der Nachrichtenagentur DAPD.
Der Mainzer Bürgermeister Wolfgang Reichel (CDU) sagte, Merkel habe deutlich gemacht, dass der Umgang in der Koalition anders werden müsse. Steuersenkungen habe die Kanzlerin zudem eine klare Absage erteilt: Merkel habe unterstrichen, man könne bei einer wirtschaftlichen Besserung nicht sofort wieder Steuererleichterungen beschließen, sondern müsse mit Blick auf kommende Generationen Schulden abbauen. (apn)
