Essen. . Mit seiner Forderung nach einer Sockelrente „deutlich oberhalb“ der heutigen Grundsicherung stößt SPD-Chef Gabriel bei der FDP auf massive Ablehnung. Der Vorschlag sei „unausgegoren“, kritisierten die Liberalen. Die Linkspartei fordert derweil eine Mindestrente von 850 Euro.
Sigmar Gabriels Forderung nach einer Sockelrente ist bei der FDP auf Ablehnung gestoßen. Wenn der Vorstoß so zu verstehen sei, dass die Sockelrente aus der Rentenkasse gezahlt werden solle, widerspreche er eklatant dem Grundprinzip der Rentenversicherung, wonach sich die Höhe der Rente nach den zuvor gezahlten Beiträgen richte, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Heinrich Kolb.
Eine unabhängig von der Lebensarbeitszeit berechnete Sockelrente für alle wäre zudem keinesfalls finanzierbar. Gabriels Hinweis, die Sockelrente koste am Anfang nichts, mache vollends deutlich, „wie unausgegoren“ der Vorschlag sei, erklärte Kolb. „Rentenpolitik braucht eine Perspektive und muss immer auch die langfristigen Wirkungen auf die Rentenfinanzen im Blick behalten.“
„Das Schlimmste kommt erst noch“
Linksparteichef Klaus Ernst dagegen bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Einführung einer Mindestrente. Niemand solle im Alter weniger als 850 Euro im Monat zum Leben haben, erklärte er in Berlin. Auf Deutschland rolle „eine Welle der Altersarmut“ zu, seit zehn Jahren stiegen die Renten langsamer als Löhne und Preise. „Und das schlimmste kommt erst noch, weil die Jahrgänge, die jetzt in Rente gehen, im Durchschnitt niedrigere Rentenansprüche haben.“ Ernst verwies auf Expertenberechnungen, nach denen die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter dem Sozialhilfesatz liegen könnte.
Gabriel hatte im Interview mit der WAZ-Gruppe angesichts des drohenden Anstiegs der Altersarmut die Sockelrente gefordert. Nach 35 oder 40 Jahren Vollzeitarbeit solle ein Rentner mehr erhalten als die heutige Grundsicherung, „die ja nichts anderes ist als Hartz IV im Alter“, sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Wochenende.
Sein Vorschlag sei Teil eines Konzepts seiner Partei für die künftige Steuer- und Abgabenpolitik, an dem auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gearbeitet habe, sagte Gabriel. Die Sockelrente müsse „deutlich oberhalb“ der heutigen Grundsicherung liegen. Sie würde nach Gabriels Darstellung zu Beginn wenig kosten, „weil wir erst langsam in das Problem der Altersarmut hineinwachsen“. (afp)
