Kairo. . In weiten Teilen Ägyptens ist offenbar das Internet lahmgelegt. Dahinter steckt laut einem Medienbericht Präsident Husni Mubarak. Denn Web-Seiten wie Facebook und Twitter spielen eine zentrale Rolle bei den Protesten gegen die Regierung.
Inmitten der Protestwelle in Ägypten ist am Freitag das Internet offenbar im ganz Ägypten nicht verfügbar gewesen. Das berichteten Hotels in Kairo und andere Nutzer in der ägyptischen Hauptstadt sowie in anderen Landesteilen der Nachrichtenagentur AFP. Laut „Spiegel Online“ hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak vor den nach dem Freitagsgebet angekündigten Massenprotesten in weiten Teilen des Landes die Internetverbindungen kappen lassen. Textnachrichten können demnach nicht mehr mit Blackberry-Handys versendet werden. Web-Seiten wie Twitter, Facebook und der E-Mail-Dienst von Google seien vollständig blockiert, berichtet der Spiegel.
Internetdienste wie das soziale Netzwerk Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter waren in den vergangenen Tagen von Regierungskritikern genutzt worden, um die Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak und seine Regierung zu organisieren. Der Betrieb dieser beiden Websites war bereits in den vergangenen Tagen gestört.
Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben derweil gegen die Opposition mobil gemacht. In der Nacht zum Freitag nahmen sie nach Angaben eines Anwalts mindestens 20 Mitglieder der oppositionellen Muslimbruderschaft fest.
Unter den festgenommenen Mitgliedern der Muslimbruderschaft seien fünf frühere Abgeordnete, sagte der Anwalt der Bewegung, Abdelmoneim Abdel Maksud, am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Die Oppositionsbewegung hatte zuvor erklärt, sich am Freitag erstmals an den Protesten beteiligen zu wollen. Die Muslimbrüder fordern unter anderem die Auflösung des Parlaments, Verfassungsänderungen und die Freilassung von Demonstranten.
Schläge und Tränengas
In Ägypten wollen Regierungskritiker am Freitag den vierten Tag in Folge auf die Straße gehen. Den Protesten nach dem Freitagsgebet will sich in der Hauptstadt Kairo auch der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei anschließen, der ein scharfer Kritiker von Präsident Husni Mubarak ist. ElBaradei war am Donnerstag in seine Heimat gereist und hatte sich der Protestbewegung als Alternative zu Mubarak angeboten.
Das Innenministerium in Kairo kündigte „entschlossene Maßnahmen“ gegen die geplanten Proteste an. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Polizei vor, in „gänzlich inakzeptabler und unverhältnismäßiger“ Weise gegen die zumeist friedlichen Demonstranten vorgegangen zu sein. Es seien zahlreiche Fälle gemeldet worden, in denen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten eingeschlagen oder ohne Vorwarnung Tränengas eingesetzt hätten.
Obama: „Gewalt ist nicht die Antwort“
Laut HRW kamen bei den Protesten an den vergangenen drei Tagen bereits neun Menschen ums Leben. Es sind die schwersten Proteste seit dem Amtsantritt Mubaraks im Jahr 1981. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden dabei sieben Menschen getötet.
US-Präsident Barack Obama rief sowohl die Regierung in Kairo als auch die Demonstranten zu Zurückhaltung auf. „Gewalt ist nicht die Antwort, um die Probleme in Ägypten zu lösen“, sagte er in einer Botschaft auf dem Internet-Videoportal Youtube. Zugleich mahnte er politische Reformen an. Er habe Präsident Mubarak wiederholt deutlich gemacht, dass die Bereitschaft zu Reformen von „absolut entscheidender“ Bedeutung sei. Die Demonstrationen seien das Resultat „aufgestauter Frustrationen“.
Vor den geplanten Demonstrationen in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Regierung in Kairo erneut zum Gewaltverzicht aufgerufen. Die Demonstrationsfreiheit müsse geachtet werden, sagte Westerwelle am Freitag im ZDF. Deutschland habe der ägyptischen Regierung wiederholt klargemacht, „dass eine Stabilisierung des Landes nur dadurch möglich wird, indem man auch Demokratie und Freiheitsrechte zulässt.“ (afp/rtr)
