Berlin. Die neue schwarz-gelbe Regierung steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, es werde kein Bündnis der sozialen Kälte sein. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages kündigte sie einen Schutzschirm für Arbeitnehmer und weitreichende Entlastungen für die Bürger an.

Union und FDP wollen Arbeit und Bildung in den Mittelpunkt ihrer schwarz-gelben Regierungskoalition stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin unter anderem einen «Schutzschirm für Arbeitnehmer» und ein «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» an. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis der fast dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen.

"Mit Mut zur Zukunft - für unser Land."

Nach der Bestätigung durch die jeweiligen Parteitage soll das 124 Seiten lange Vertragswerk am Montag unterzeichnet werden. Es hat den Titel: «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.» Hinzu kommt eine sechsseitige Präambel mit der Überschrift: «Mit Mut zur Zukunft - für unser Land.»

Merkel sagte, die schwarz-gelbe Bundesregierung setze auf Steuerentlastungen, die ab 2011 etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr umfassen sollen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme. Merkel kündigte an, die Regierung werde noch in diesem Jahr ein «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» verabschieden. Zudem sei nach dem Bankenrettungsschirm nun ein «Schutzschirm für Arbeitnehmer» geplant.

Westerwelle nannte das Ergebnis einen «Kompass für Freiheit zur Verantwortung». Die Liberalen hätten Wort gehalten und mit dem Einstieg in den neuen Steuerstufentarif durchgesetzt, dass sich Arbeit künftig wieder lohne. Zudem würden die «gröbsten Ungerechtigkeiten bei 'Hartz IV' sofort beseitigt». Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werde deutlich, dass Schwarz-Gelb keine «Koalition der sozialen Kälte» sei.

"Keine Koalition der Kälte"

Seehofer sagte, es sei «ein gutes Kursbuch für die nächsten Jahre gelungen». Neben den Änderungen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer hob er unter anderem das ab 2013 geplante Betreuungsgeld hervor, das als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden soll. Geplant ist hier eine Höhe von 150 Euro für zu Hause betreute Kinder.

Für Merkel stehen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt der Gesellschaft im Dreiklang und sollen die Arbeit der neuen Koalition prägen. Auf dem Arbeitsmarkt gehe es um einen Dialog der Tarifpartner sowie eine Entkoppelung der Arbeits- von den Lohnzusatzkosten. Das müsse aber «solidarisch geschehen», betonte die Kanzlerin.

Entlastung der Familien geplant

Zudem hat sich Schwarz-Gelb auf eine Entlastung der Familien, eine Änderung der Unternehmens- und Erbschaftssteuer, einen Bürokratieabbau und eine Neuordnung im Gesundheitswesen verständigt. So sei der Einstieg in eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung geplant. Im Energiebereich bezeichnete Merkel den Einstieg in das «Zeitalter der regenerativen Technologien» als Ziel. Dabei sicherte sie der Atomenergie als «Brücketechnologie» eine gewisse Zukunft zu.

Außenpolitisch will Deutschland laut Westerwelle ein Signal setzen und sich für ein atomwaffenfreies Land einsetzen. Bereits im Wahlkampf hatten sich die Liberalen für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland eingesetzt. Die Verantwortung für neue abrüstungspolitische Schritte liegt beim Außenminister, dieses Amt wird Westerwelle als Vizekanzler übernehmen.

Westerwelle will atomwaffenfreies Deutschland

Merkel bestätigte zudem Medienberichte über die weitere Zusammensetzung der neuen Bundesregierung. So werde der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neuer Finanzminister. Schäuble sei für die «außergewöhnlichen» finanziellen Herausforderungen die geeignete Persönlichkeit. Beim künftigen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei die Frage von Sicherheit «in sehr, sehr guten Händen». Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) habe für dieses Amt sowohl die menschliche als auch die fachliche Qualifikation.

Westerwelle wertete die Koalitionsvereinbarung mit der Union als Erfolg für seine Partei. «Dieser Koalitionsvertrag ist nicht nur gut für unser Land, er trägt auch eine starke liberale Handschrift», sagte Westerwelle in Berlin. Die FDP habe sich mit ihrer Forderung nach deutlichen Steuersenkungen durchgesetzt. (ddp/ap)