Berlin. Einen ausgeglichenen Haushalt hat der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. Zunächst einmal gelte es "mit exorbitant hohen Schulden" fertig zu werden, "wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten".
Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. «Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: «In dieser Legislatur natürlich». Zunächst einmal gelte es «mit exorbitant hohen Schulden fertig zu werden, wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten».
An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. Wann das schließlich sein werde, könne niemand sicher sagen. «Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen.»
Schutzschirm für Beschäftigte verteidigt
Der künftige Finanzminister verteidigte den im Koalitionsvertrag vereinbarten Schutzschirm für Beschäftigte: «Das ist kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse». Diese sollten nicht den Beitragszahlern angelastet werden, sondern sie sollten von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung seien genauso wie die der Banken durch die Krise entstanden.
Die Rolle des Finanzministers sei nicht sein Wunsch gewesen, sagte Schäuble: «Ich habe keinen persönlichen Wunsch geäußert, sondern die Bundeskanzlerin hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, das Finanzministerium zu übernehmen.» Diese Aufgabe sei riesengroß. «Es ist aber auch ein Ausdruck außergewöhnlichen Vertrauens, und deshalb ist es mir eine Ehre», sagte Schäuble. (afp/ddp)
