Düsseldorf.
Wie geht es nach dem Wegfall der Wehrpflicht mit dem Zivildienst weiter? Teile der CDU sind für einen Pflichtdienst. Der Chef des linken Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann setzt dagegen auf Freiwilligkeit.
In der CDU ist eine heftige Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes bei einem Wegfall der Wehrpflicht entbrannt. CDA-Chef Karl-Josef Laumann lehnte einen gesetzlichen Pflichtdienst entschieden ab und forderte den Ausbau freiwilliger Angebote. „Das geht nicht mit der Keule des Gesetzes“, sagte Laumann der Westfalenpost.
Dagegen hatte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen sozialen Pflichtdienst angeregt. Schließlich sei es legitim, wenn junge Frauen und Männer für einen begrenzten Zeitraum für das Gemeinwesen zur Verfügung stünden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierte für eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer, falls die Wehrpflicht gestrichen wird.
Der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Laumann, verlangt hingegen mehr Angebote für Männer und Frauen für ein freiwilliges soziales Jahr. „Das muss finanziell gut ausgestattet werden und berufliche Vorteile bieten“, sagte Laumann. Bei hoher Attraktivität des freiwilligen sozialen Jahres rechnet Laumann mit einer großen Nachfrage bei jungen Leuten. „Das Engagement muss später bei Bewerbungen um einen Job anerkannt werden.“
„Verfassungswidrig“
Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Freiwilligendienste hält einen Pflichtdienst sogar für verfassungswidrig. „Der Pflichtdienst wäre Zwangsarbeit. Das ist in demokratischen Ländern gar nicht möglich“, sagte Geschäftsführer Uwe Slüter. Zudem müssten dann 800 000 Menschen vermittelt und eventuell mit Staatsgewalt vorgeführt werden. „Das ist utopisch“, erklärte Slüter.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) regt bei einem Wegfall der Wehrpflicht einen bundesweiten Zivildienst mit etwa 35 000 Freiwilligen pro Jahr mit staatlicher Förderung an. Er soll für Frauen und Männer ab 16 Jahren offen stehen und sechs Monate bis zu einem Jahr dauern. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehrung hält ein Pflichtjahr für verfassungswidrig, extrem teuer und völlig weltfremd. Auch der FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider setzt auf die enorme Nachfrage nach Plätzen im freiwilligen sozialen Jahr. „Für einen Pflichtdienst gibt es im Grundgesetz keine Grundlage.“ Der SPD-Experte Gernot Erler beklagte den „Wirrwarr um die Bundeswehrreform“.
Laumann rechnet nicht damit, dass sich die Befürworter eines sozialen Pflichtdienstes in der CDU durchsetzen werden. „Wenn wir die Wehrpflicht nicht halten können, lässt sich nichts Verpflichtendes mehr machen“, glaubt Laumann. Dann müssten die Angebote für freiwillige soziale Dienste ausgebaut werden. Schließlich entfallen beim Verzicht auf die Wehrpflicht auch die Einsatzgrundlagen für die bisher jährlich 90 000 Zivildienstleistenden.
