Berlin. Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein gestaltet sich der Weg zu Neuwahlen als Drama in mehreren Akten.

Gestern verhinderte die SPD mit ihren Stimmen die von CDU, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband beantragte Selbstauflösung des Landtags. Wenig später unternahm Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einen pikanten zweiten Versuch, um zu erreichen, dass Neuwahlen noch gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden können. Er stellte die Vertrauensfrage.

Als Mittel zum Zweck bietet sich die Vertrauensfrage zwar an. Aber am Sonntag hatte Carstensen eingestehen müssen, zu den umstrittenen Millionen-Zahlungen an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher unwahre Angaben gemacht zu haben. Er hatte behauptet, die Zuwendungen seien mit vorherigem Einverständnis „der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen” beschlossen worden. Das aber stimmte nachweislich nicht. Carstensen räumte ein, er sei „ein bisschen flott” über diese Formulierung hinweggegangen.

Seinen Fehler allerdings wollte Carstensen mit der Vertrauensfrage lieber nicht ansprechen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass mit der SPD keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich sei. SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen im Gegenzug einmal mehr vor, ihm gehe es bei dem „monatelang vorbereiteten kalten Koalitionsbruch” um Wahltaktik.

Aus Berlin griff SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Ministerpräsidenten an. Der habe die Koalition mutwillig platzen lassen, um davon abzulenken, dass er über die Sonderzahlung an den HSH-Nordbank-Chef die Unwahrheit gesagt habe.

Am Donnerstag soll das Parlament über die Vertrauensfrage abstimmen. Stegner hat bereits angekündigt, dass die SPD Carstensen das Vertrauen nicht aussprechen werde. Nachdem die CDU am Mittwoch die Koalition aufgekündigt hatte, ist die SPD in Umfragen um mehr als zehn Prozentpunkte abgestürzt. Zwar hat auch die CDU an Sympathie verloren, verfügt aber zusammen mit der erstarkten FDP über eine klare Mehrheit.