Berlin. Eigentlich sollte das Gerüst eines schwarz-gelben Koalitionsvertrags bis heute stehen. Aber nun ziehen sich die Verhandlungen, sogar von Streit hinter den Kulissen ist die Rede. CDU, CSU und FDP dementieren fleissig. Doch es sind noch ein paar dicke Brocken zu klären.

Union und FDP haben am Sonntagvormittag in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Wichtige Fragen blieben auch am Samstag strittig. Vor allem in der Steuerpolitik kamen die Gespräche bislang schleppend voran, auch in der Gesundheitspolitik ist eine Einigung noch nicht erreicht. Zunächst sollte am Sonntag mit Finanzfragen weiterverhandelt werden.

Berichte, wonach die Verhandlungen am Samstag auf der Kippe gestanden haben sollen, wiesen Politiker von Union und FDP am Sonntag zurück. «Ich weiß von keinem Eklat», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er könne sich an keinen solchen Vorfall während der Verhandlungen erinnern.

Seehofer: "Auffassungsunterschiede"

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Differenzen zwischen den künftigen Partnern als «Auffassungsunterschiede». «Was manche als Streit betrachten, ist für mich natürlich», sagte Seehofer.

Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle verbreiteten am Sonntag grundsätzliche Zuversicht, dass sich Union und Liberale letztlich einigen werden. «Ich sehe das Gipfelkreuz, aber wir haben noch einen Weg bis dorthin, und den werden wir auch schaffen. Wir kommen gut voran», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Interner Streit um Steuerthemen

FDP-Chef Westerwelle betonte: «Es gibt eine einfache Regel: Gut Ding will Weile haben.» FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dazu, man habe sich sehr intensiv über die Themen auseinandergesetzt und werde sich auch einigen.

Laut «Bild am Sonntag» soll CDU-Vize Christian Wulff der FDP am Samstag realitätsferne Forderungen zur Steuerpolitik vorgeworfen haben, was Westerwelle mit den Worten gekontert haben soll: «Ich hoffe, dass das nicht die Haltung der CDU ist. Wenn das so wäre, wären wir jetzt durch.

FDP und CSU wollen Steuersenkungen

Die Nachfrage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder »Was heißt 'durch'?« habe Westerwelle so beantwortet: »Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden." Dazu soll Seehofer demonstrativ genickt haben.

Eine grundsätzliche Verständigung hatten die künftigen Bündnispartner am Samstag in der Energiepolitik erzielt. Schwarz-Gelb will demnach einen Schwerpunkt auf die regenerativen Energien legen, die Atomkraft aber als «Brückentechnologie» weiternutzen.

Weniger Bürokratie

Zu Details möglicher Verlängerungen der Laufzeiten der Atomkraftwerke äußerten sich die künftigen Koalitionäre nicht. Ferner beschlossen CDU, CSU und FDP, die Belastungen durch Bürokratieaufwand netto um 25 Prozent herunterzufahren. (ddp)