Berlin. Union und FDP sind sich einig über die Zukunft der Atomenergie. Die Rede ist von Laufzeiten, die um bis zu zehn Jahre verlängert werden. Allerdings gibt es bereits Proteste: Mindestens ein Bundesland will dabei nicht mitmachen - dabei hat es einen CDU-Ministerpräsidenten.

Die neue Koalition aus Union und FDP hat sich weitgehend über die Zukunft der Atomindustrie und eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verständigt. «Wir sind uns in der Zielsetzung sehr sehr einig geworden», sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Samstag in Berlin. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die Kraftwerke zunächst bis zu zehn Jahre länger laufen.

Mit dem Thema Atomenergie hatten sich in den vergangenen Tagen sowohl die Arbeitsgruppe Wirtschaft als auch die Arbeitsgruppe Umwelt befasst. Deren Ergebnisse seien am Freitag und Samstag in der großen Runde zusammengeführt worden, berichtete Guttenberg. Über das gemeinsame Papier solle am Samstag aber nochmals beraten werden. Auf die Laufzeitverlängerung der als sicher eingestuften Atomkraftwerke in Deutschland hatten sich die Umwelt- und Energieexperten von Union und FDP bereits vor einigen Tagen verständigt.

Bezahlbare Energie als Standortfaktor

Zu Guttenberg sagte weiter, bei den Beratungen in der Koalitionsrunde am Samstag solle auch ein Schwerpunkt auf erneuerbare Energien gelegt werden. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle, der zusammen mit Guttenberg die Arbeitsgruppe Wirtschaft leitet, sagte, dass die schwarz-gelbe Koalition den Weg hin zu einer Versorgung mit regenerativen Energien beschleunigen wolle. «Es kommt aber darauf an, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt», mahnte er. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor.

Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» vom Samstag verständigten sich die zuständigen Fachpolitiker von Union und FDP, die Atomkraftwerke zunächst bis zu zehn Jahre länger laufen zu lassen. Die konkrete Zahl solle aber im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt werden. Stattdessen solle die Laufzeit jedes Akw von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein. Erwogen werde, die Einhaltung der Standards alle zehn Jahre im Rahmen der sogenannten «periodischen Sicherheitsüberprüfung» (PSÜ) kontrolliert zu lassen.

Saarland will dagegenhalten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte die Anti-Akw-Bewegung vor illegalem Widerstand gegen die neue Atompolitik von Schwarz-Gelb. «Wir haben einen klaren Regierungsauftrag», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag. Die Energiekonzerne, die ihre Meiler länger laufen lassen dürften, sollten die Mehrgewinne zu mehr als der Hälfte in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzahlen. Darüber hinaus könne es auch eine Entlastung der Stromkunden geben.

Das Saarland wird nach den Worten von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem von der neuen Bundesregierung geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg im Bundesrat nicht zustimmen. «Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt», sagte Müller, der künftig mit der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene regieren will, der «Bild am Sonntag». (afp)