Witten. Die Deutsche Umwelthilfe hat beantragt, die Parkgebühren für SUVs in Witten zu erhöhen. Die Steigerung würde drastisch ausfallen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht ernst. Die Organisation hat für 150 Städte in ganz Deutschland höhere Parkgebühren und -beschränkungen für SUVs beantragt. Dadurch sollen die Autos auf Dauer aus den Städten verbannt werden. Auch Witten steht auf der Liste. Aber ist diese Idee so überhaupt umsetzbar?

Der Antrag, der an alle zuständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geschickt wurde, basiert auf den Entwicklungen in der französischen Hauptstadt Paris. Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich dort im Februar für eine Verdreifachung der Parkgebühren für die betroffenen Fahrzeuge ausgesprochen. Im Detail heißt das, dass Besitzer von SUVs oder anderen schweren Autos im Zentrum ab September 18 Euro statt bislang sechs Euro für eine Stunde Parken berappen sollen.

Umwelthilfe fordert drastische Erhöhung für Anwohnerparken

Für Deutschland verlangt die Umwelthilfe nun, dass die Anwohnergebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr erhöht werden. Je nach Fahrzeugröße soll es eine Preisstaffelung geben. In Witten würde das einen immensen Sprung bedeuten. Bislang ist der Bewohnerparkausweis im Vergleich zu Nachbarstäden wie Bochum oder Hattingen nämlich äußerst günstig. Er kostet 30 Euro im Jahr, seit über 20 Jahren hat sich an der Höhe dieser Gebühr nichts geändert. Ob es nun aber wirklich zu einer so drastischen Maßnahme für SUV-Fahrer kommt, ist äußerst fraglich.

Mehr zum Thema

Stadtsprecherin Heinke Liere bestätigt auf Anfrage, dass der Antrag der Deutschen Umwelthilfe seit Dienstag, 25. Juni, vorliegt. Im Wortlaut heißt es: „Antrag auf Beschränkung innerstädtischer Parkmöglichkeiten von SUV und anderen überdimensionierten Kfz für mehr Sicherheit und Lebensqualität in Witten.“ Da die Anfrage aber erst jetzt eingetroffen ist, könne man noch keine Aussagen machen, inwiefern die Überlegungen in so eine Richtung nun losgehen.

Stadt Witten hat noch keine Beschwerden über SUVs erhalten

Denn ob das Thema die Wittenerinnen und Wittener wirklich so bewegt, ist fraglich. „Weder der Verkehrsplanung noch dem Ordnungsamt liegen Beschwerden darüber vor, dass insbesondere SUVs anderen Verkehrsteilnehmenden wichtige Parkplätze wegnehmen“, sagt Liere. Zudem wäre das Ganze auch nicht „einfach so“ umzusetzen, sondern bedürfe zunächst einmal eines politischen Beschlusses.

Generelle Änderungen bei den Parkgebühren seien jedoch nicht auszuschließen. Die Stadt erinnert daran, dass die Verwaltung gemäß des 2023 vom Rat beschlossenen „Mobilitätskonzepts Innenstadt“ den Auftrag hat, die seit 1992 unveränderte Parkgebührenordnung zu überarbeiten. Das wiederum sei dann erst einmal politisch zu beschließen.

Christian Held ist verkehrspolitischer Sprecher der CDU in Witten und hält von dem Vorschlag der Umwelthilfe rein gar nichts.  
Christian Held ist verkehrspolitischer Sprecher der CDU in Witten und hält von dem Vorschlag der Umwelthilfe rein gar nichts.  

Das Vorpreschen der Umwelthilfe sorgt in der Politik nicht unbedingt für Freudensprünge. „Das ist so nicht umzusetzen“, sagt Christian Held, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Er nennt ein konkretes Beispiel: So gelte ein Dacia als SUV, sei aber schmaler als ein Golf. „Der Besitzer müsste dann aber zahlen.“ Zudem würden viele Familien mittlerweile auf Elektro-SUVs setzen. „Das ist klimafreundlich, aber dann soll jemand solche Beträge aufbringen?“ Seine Fraktion will sich dem Vorschlag also nicht anschließen. „Solange es keine rechtliche Grundlage gibt, werden wir uns daran nicht die Finger verbrennen“, sagt der Verkehrsexperte der Christdemokraten.

Ralf Schulz von den Grünen hingegen kann sich mit dem Vorschlag eher anfreunden, wenn auch unter weiteren Bedingungen. „Die Parkgebühren decken lange nicht die Kosten für das Grundstück, Befestigung, Straßenreinigung und den Ordnungsdienst.“ Deshaleb seien kostendeckende Gebühren wichtig und das bedeute dann auch, „dass Fahrzeuge, die durch Gewicht oder Größe Mehrkosten verursachen, auch mehr bezahlen müssen“, schreibt er in einem Kommentar auf eine Facebook-Umfrage dieser Redaktion.

Wittener Facebook-User spricht von „Schwachsinn“

Generell gehen die Antworten dieser Umfrage aber eher in eine ablehnende Richtung. „Witten kann froh sein, wenn jemand dort parkt und in der Stadt für Umsatz sorgt. Es sollte egal sein mit welchem Fahrzeug der Konsument dann kommt“, sagt etwa Arnd Krueger. Auch Matthias Rustemeyer findet deutliche Worte. „Das ist totaler Schwachsinn. Was ist denn dann mit Mercedes S-Klasse, Audi A8, 7er BMW?“, fragt er sich. Auch beliebte Familienautos wie Kombis oder Multivans hätten größere Abmessungen als „normale“ Pkw.

19.000 Befragte

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach der Pariser Entscheidung Bürgerinnen und Bürger online dazu aufgerufen, gegen die von ihr als „Monster-SUV“ bezeichneten Fahrzeuge aktiv zu werden. Nach Angaben der Organisation haben sich 19.000 Menschen daran beteiligt und und die Umwelthilfe beauftragt, in ihrem Namen die entsprechenden Anträge an die Städte zu richten.

„Ich habe auch schon Autofahrer erlebt, die mit ihrem Kleinwagen anderthalb Parkplätze eingenommen haben! Das alleine auf die Fahrzeugart SUV einzugrenzen, macht also überhaupt keinen Sinn“, sagt er. Ob der Antrag der Deutschen Umwelthilfe also nach der Sommerpause tatsächlich in die politischen Gremien getragen beziehungsweise sogar mitgetragen wird, darf nach diesen ersten Reaktionen zumindest bezweifelt werden.

Mehr Nachrichten aus Witten lesen Sie hier.