Witten. Kann und soll die AfD davon abgehalten werden, künftig den Wittener Saalbau zu mieten? SPD und Grüne finden ja. Und wagen einen neuen Vorstoß.
Die Vermietung des Wittener Saalbaus an die AfD hat im Januar in der Stadt für zahlreiche Diskussionen gesorgt. Die Veranstaltung selbst wurde von einer großen Gegen-Demonstration begleitet, rund 4000 Menschen kamen an der Bergerstraße zusammen, um für ein buntes und vielfältiges Witten Flagge zu zeigen. Nicht zum ersten Mal wurden Rufe laut, den Saalbau künftig nicht mehr an die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei zu vermieten. Doch was ist der Stand der Dinge?
„Aus unserer Sicht sollte die Demokratie denjenigen, die sie abschaffen wollen, nicht auch noch eine Bühne bieten und stattdessen Vorkehrungen zu ihrem eigenen Schutz treffen“, positioniert sich die Ratsfraktion der SPD. Schon im Januar hatten die Sozialdemokraten deshalb gemeinsam mit den Grünen die Stadt aufgefordert zu prüfen, ob und wie Parteien oder andere Gruppierungen, die etwa verfassungs- oder menschenfeindliche Inhalte verbreiten, von der Anmietung öffentlicher Gebäude abgehalten werden können.
Stadt Witten sieht rechtlich keine Möglichkeit, extremistische Veranstaltungen zu verhindern
Doch nach Prüfung der Rechtslage ist die Verwaltung zu dem Schluss gekommen, dass eine „generelle entsprechende Widmungsbeschränkung auch in Form von geänderten Mietbedingungen nach aktuellem Rechtsstand weder verfassungskonform noch hinreichend bestimmt“ sei. Kommunen könnten zwar durch solche Widmungsbeschränkungen beispielsweise Parteien von der Nutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen ausschließen - dann aber pauschal alle.
Wenn aber, wie bislang praktiziert, etwa der Saalbau generell für politische Veranstaltungen offen steht, so dürfe der Träger nicht nur von ihm gebilligte Themen und Meinungen zulassen. Sonst verletze er das Recht auf Meinungsfreiheit. „Selbst Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder fremdenfeindlicher, rassistischer, antisemitischer, nationalistischer und/oder verfassungsfeindlicher Art unterfallen dem Schutz des Grundrechtes der Meinungsfreiheit“, schreibt Bürgermeister Lars König.
Verpflichtungserklärung nach Vorbild von Ennepetal gefordert
Doch damit wollen sich SPD und Grüne nicht zufriedengeben. Sie fordern nun in einem neuen Antrag eine Verpflichtungserklärung für Mieterinnen und Mieter städtischer Räume. Darin sollen diese versichern, dass ihre Veranstaltung nicht in Verbindung mit Parteien oder Vereinigungen steht, deren Grundsätze als extremistisch, oder als in Teilen extremistisch eingestuft sind. Und dass währenddessen keine diskriminierenden oder antisemitischen Äußerungen fallen werden.
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Verstöße gegen die Regelung sollen Konsequenzen nach sich ziehen. Das könnten der Abbruch der Veranstaltung oder ein Ausschluss von künftigen Mietverträgen sein. Vorbild für eine solche Erklärung könnte die Stadt Enneptal sein. Diese hat unlängst eine ähnliche Verpflichtungserklärung eingeführt, die ab sofort alle Vereine, Verbände, Unternehmen, private Personen und sonstige Mieter unterschreiben müssen, die Veranstaltungen im Haus Ennepetal durchführen möchten.
Auch Essen verlangte für Bundesparteitag von der AfD eine Selbstverpflichtung
Auch im Streit um den Bundesparteitag der AfD in Essen hatte der Rat der Stadt dieses Mittel gewählt - als Auflage für die Vermietung der Grughalle. Weil die AfD die ihr gesetzte Frist zur Unterzeichnung der Selbstverpflichtung verstreichen ließ, kündigte die Messe Essen den bereits unterschriebenen Mietvertrag. Die AfD hat damit keinen Tagungsort mehr, versucht aber derzeit juristisch gegen die Kündigung vorzugehen.
In Witten hatte es bereits 2018 Diskussionen um eine Veranstaltung der Rechtspopulisten im Saalbau geben. Damals hatte der Verwaltungsrat des Kulturforums, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen sitzen, beschlossen, dass Parteiveranstaltungen im Saalbau weiterhin erlaubt sein sollen.
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