witten. . Die Bürgermeisterin hatte ein Parteienverbot für Wittens Saalbau vorgeschlagen. Doch da spielte der Verwaltungsrat des Kulturforums nicht mit.
Die AfD zieht im Europawahlkampf mit einer Reihe namens „Bürgerdialog“ durchs Land. Während Bochum die Rechtspopulisten nicht zuletzt mit einer hohen Hallenmiete fernzuhalten versuchte, wogegen die AfD erfolgreich gerichtlich vorging, konnten sie den Wittener Saalbau für den 29. April problemlos buchen.
Die Vermietung von Wittens guter Stube ist dem Kulturforum überlassen, einer hundertprozentigen Stadttochter. Institutsleiterin Hendrikje Spengler erinnerte sich im letzten Jahr offenbar nicht nur an die Debatten, die es vor vier Jahren um den „Alternativen Wissenskongress“ mit rechten Verschwörungstheoretikern als Referenten gab, als sie nun eine Anfrage der AfD bekam. Sie hatte auch den Wandel der Partei beobachtet, von „Personen wie Lucke über Petry bis jetzt zu Weidel und Gauland“.
Spengler spricht nicht offen aus, was sie von der europafeindlichen Partei hält, wollte sich aber „rückversichern, ob der Verwaltungsrat das politische Neutralitätsgebot noch mitträgt“, dem der Saalbau unterliegt. Bisher wurde bei der Vermietung so verfahren: Entweder lassen wir alle demokratische Parteien zu oder keine. Witten verfuhr nach dem Prinzip „alle“.
Gleichbehandlungsgebot: Alle Parteien zulassen oder keine
Um die Rechtspopulisten künftig fernzuhalten und gleichzeitig nicht gegen Paragraf 5 des Parteiengleichbehandlungsgesetzes zu verstoßen, schlugen Spengler und Bürgermeisterin im Dezember dem Verwaltungsrat des Kulturforums vor: „Mit Wirkung vom 12.12. werden Saalbau und Haus Witten nicht mehr an politische Parteien vermietet.“ Argumentiert wurde etwa mit einem Imageschaden und höherem Sicherheitsaufwand.
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Doch der Beschlussvorschlag fiel bei den Ratsparteien durch. Neben drei Enthaltungen gab es nur eine Stimme für ein Verbot, die der Verwaltungsratsvorsitzenden, Sonja Leidemann. Die Bürgermeisterin sagte am Donnerstag (11.4.) auf Anfrage: „Ich finde eine Politisierung städtischer Räume schwierig.“ Nun, nach der Ablehnung ihres Vorschlags, gebe es aber keine andere Möglichkeit. „Jetzt müssen wir vermieten.“
SPD-Mann: „Nicht von AfD gängeln lassen“
Verwaltungsratsmitglied Walter Sander (SPD) rechtfertigt das Nein. „Wir können uns doch nicht von der AfD gängeln lassen, indem wir dann alle Parteien ausschließen“, sagte der Stockumer. Er denkt dabei an eigene Veranstaltungen wie Parteitage oder Jubilarehrungen. Sander sieht eine breite Übereinstimmung im Verwaltungsrat des Kulturforums.