Oberhausen. Die Zahl der Briefwähler ist in den vergangenen Jahre stetig gestiegen. Jetzt steht die Bundestagswahl bevor. Was Oberhausener wissen sollten.
Nur noch knapp sechs Wochen sind es bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Doch nicht alle Wahlberechtigten wollen bis dahin warten, sie möchten ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Angesichts der vorgezogenen Abstimmung kommen allerdings Fragen auf. Die Redaktion fasst Informationen der städtischen Pressestelle und der Deutschen Post zusammen:
Ab wann können Stimmberechtigte Unterlagen für die Briefwahl anfordern?
Die Anträge können bereits jetzt gestellt werden und zwar an folgende Mailadresse: briefwahl@oberhausen.de. Ein Anruf genügt in diesem Fall nicht, es muss eine schriftliche Form vorliegen.
Und dann hat der Wähler die Unterlagen auch am nächsten oder übernächsten Tag im Postkasten?
Nein, das auf keinen Fall. Die Zustellung kann erst ab dem 10. Februar erfolgen, da erst ab Mitte oder Ende der 6. Kalenderwoche (3. bis 8. Februar) die Stimmzettel vorliegen. Vorher prüfen nämlich noch die zuständigen Gremien, ob und welche Kandidaten sowie Parteien für die Wahl zugelassen werden.
Kann man den Antrag eigentlich formlos stellen?
Der Antrag muss auf jeden Fall folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort und Geburtsdatum.
Man kann aber doch auch die Briefwahlunterlagen beantragen, wenn die Wahlbenachrichtigung vorliegt. Wann ist denn mit deren Versand zu rechnen?
Ab Ende der aktuellen Woche will die Stadt damit beginnen, die Wahlbenachrichtigungen an die Wählerinnen und Wähler in Oberhausen zu verschicken.
Wenn nun der Versand der Briefwahlunterlagen erst am 10. Februar beginnt und 13 Tage später schon die Wahl stattfindet, ist das im Vergleich zu anderen Urnengängen ein sehr kurzer Zeitraum. Ruft deshalb die Stadt Oberhausen wie manche anderen Städte dazu auf, dann doch lieber am 23. Februar selbst wählen zu gehen?
Eine solche Empfehlung gibt die Stadtspitze nicht aus. Den Wahlberechtigten sei es überlassen zu entscheiden, wie sie abstimmen möchten. Allerdings wird es aus dem Rathaus durchaus noch Aufrufe geben, rechtzeitig die Unterlagen abzuschicken.
Was sagt denn eigentlich die Post zu der Frage, ob sie es schafft, die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zuzustellen?
Bedenken, wonach wegen der neuen gesetzlichen Brieflaufzeiten Wahlbriefe zu spät eintreffen könnten, sind nach Aussage der Post unbegründet. In einer Pressemitteilung heißt es: „Auch wenn die Vorschrift des neuen Postgesetzes zur Beförderung von Briefen vorgibt, dass 95 Prozent der eingelieferten Briefsendungen am dritten Werktag nach der Einlieferung zuzustellen sind, stellt die Deutsche Post seit dem 1. Januar 2025 Briefe in der Regel bis zum zweiten Werktag zu.“ Das entspreche auch den Vorgaben des Postgesetzes zu Wahlen: Danach müssen die Unterlagen spätestens am zweiten Tag nach der Abgabe zugestellt werden.
Was heißt das übersetzt für die bevorstehende Bundestagswahl?
Der Wahlbrief muss spätestens bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr vorliegen. Briefwahlstimmen, die am 20. Februar vor der letzten Leerung des betreffenden Briefkastens eingeworfen oder eine Filiale abgegeben werden, kommen auch noch rechtzeitig an. Im Zweifelsfall kann man sich aber auch noch mit der Stadt in Verbindung setzen, die die Unterlagen abholt.
Richtet die Stadt eigentlich wie bei anderen Wahlen auch wieder Sofortwahlstellen ein, an denen man seine Stimme sofort abgeben kann?
Sofortwahlstellen stehen erneut zur Verfügung. Sie sind samstags im Technischen Rathaus Sterkrade und im Rathaus Alt-Oberhausen geöffnet. Ab dem 10. Februar 2025 sind sie montags bis freitags in allen Rathäusern bis zum 21. Februar 2025 geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten werden auf den Wahlbenachrichtigungen zu finden sein.
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Die Oberhausener Direktkandidaten auf einen Blick
Eigentlich wollten sich manche Parteien noch Zeit lassen, um ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 116 (Wesel III, Oberhausen und Dinslaken) aufzustellen. Doch da der Urnengang nun schon am 23. Februar 2025 stattfinden soll, mussten sie sich beeilen. Hier ein Überblick über die Direktkandidaten von den Parteien, die bislang ihre Bewerber vorgestellt haben:
SPD hat erneut den Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel aufgestellt
Die SPD geht mit Dirk Vöpel ins Rennen. Das war auch kaum anders zu erwarten. Dirk Vöpel gehört bereit seit 2013 dem Parlament in Berlin an und möchte seinen Sitz für eine weitere Amtszeit behalten. Bei der Zusammenkunft der Delegierten aus Oberhausen und Dinslaken erhielt er 83 Ja-Stimmen von 100 (zehn Neinstimmen, sieben Enthaltungen).
Der frühere IT-Unternehmer sieht die dringende Notwendigkeit gegeben, dass das Land wieder mehr investiert. Darunter leide die Infrastruktur, betont der 53-Jährige. Für die Verteidigung müsse man hinreichend Geld in die Hand nehmen, sagt das Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Neben der äußeren Sicherheit gelte es auch die innere Sicherheit weiter nach vorn bringen, indem beispielsweise Gesetze den zuständigen Behörden ausreichend Handlungsspielräume erlauben. Bedauerlich findet es der gebürtige Oberhausener, dass die erreichten Ziele der SPD zu wenig zur Sprache kommen - wie beispielsweise der Mindestlohn, die Ausbildungsgarantie oder das Ende von Hartz IV.
Oberhausener CDU schickt Partei- und Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr ins Rennen
Über mehr als zwei Jahrzehnte saß für die Oberhausener CDU Marie-Luise Dött im Bundestag, hatte aber schon 2021 verkündet aufzuhören, gehörte auch dem Parlament nicht mehr an. Jetzt schicken die Christdemokraten mit Simone-Tatjana Stehr ihre Fraktions- und Parteichefin ins Rennen. Von 71 Delegierten stimmten 70 für die gebürtige Oberhausenerin.
Simone-Tatjana Stehr ist Leiterin des Oberhausener Lehrerseminars. Sie hat dessen Umzug in die Innenstadt vorangebracht. Die Lehrerin hat auch enge Bindungen zur Oberhausener Nachbarstadt Dinslaken. Dort absolvierte die 53-Jährige ihre Lehrerausbildung und war zudem als Lehrerin tätig. Beiden Städten möchte sie in Berlin eine Stimme geben und sieht unter anderem folgende Schwerpunkte für ihr politisches Engagement im Bundestag: mehr wirtschaftliche Anreize schaffen, damit Firmen investieren, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern und das Bürgergeld wieder abschaffen, weil es dem sozialen Gefüge schaden würde.
Grüne haben sich für Abgeordnete Franziska Krumwiede-Steiner entschieden
Die Grünen ziehen mit Franziska Krumwiede-Steiner in den Wahlkampf. Die 39-Jährige ist bereits Bundestagsabgeordnete, allerdings noch nicht lange. Durch das Ergebnis der Nachwahlen in Berlin (aufgrund vorheriger Pannen) änderten sich Voraussetzungen und sie bekam im Februar das Mandat, das vorher eine Grüne-Abgeordnete aus Berlin hatte.
Franziska Krumwiede-Steiner, promovierte Studienrätin, war jahrelang Partei- und Fraktionschefin in Mülheim, wechselte infolge heftiger parteiinterner Querelen nach Oberhausen und fühlt sich hier jetzt nach eigener Aussage sehr wohl. Ihr Slogan „Mehr Kohle für Bildung“ macht deutlich, worauf es der Mutter zweier Töchter ankommt: Das Land soll in Schule und Kitas investieren. Die Schuldenbremse gehöre dringend reformiert, sagt sie. Zudem müssten gerade die Städte im Ruhrgebiet ihre Altschulden loswerden können, um Handlungsspielräume zu gewinnen.
Die Oberhausener Liberalen haben den früheren Abgeordneten Roman Müller-Böhm nominiert
Die FDP hat erneut Roman Müller-Böhm als Bundestagskandidaten aufgestellt - und damit den Kreisvorsitzenden der Oberhausener Liberalen. Bei der Bundestagswahl 2017 war Roman Müller-Böhm schon einmal in das Berliner Parlament eingezogen, damals 24 Jahre alt und seinerzeit der jüngste Abgeordnete. Doch es sollte nur bei einer Legislaturperiode bleiben.
Als 2021 die nächste Bundestagswahl anstand, schaffte es der gebürtige Essener nicht mehr auf die Landesliste der Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Abgeordneter oder Abgeordnete wird man, wenn man den eigenen Wahlkreis direkt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewinnt, oder über die sogenannten Landeslisten der jeweiligen Partei. Dieses Mal steht der 32-Jährige wieder auf der Parteiliste - auf Platz 22. Politisch liegt dem Oberhausener besonders am Herzen, den Mittelstand zu stärken und innovative Unternehmen zu fördern.
Sascha Wagner kämpft für die Linke um einen Sitz im Bundestag
Die Linke hat den Landeschef in NRW als Direktkandidaten aufgestellt: Sascha H. Wagner. Der 44-Jährige ist zudem Linken-Kreissprecher im Kreis Wesel und Fraktionsgeschäftsführer in Oberhausen. Der gebürtige Essener bewirbt sich ein weiteres Mal um ein Direktmandat.
Sascha Wagner versteht sich als „Kümmerer“ für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden. Zudem engagiert er sich gegen Rechtsextremismus. In seiner Rede zur Kandidatur hob Wagner hervor, dass er sich für eine gerechte, soziale und solidarische Politik einsetzen will. Innen- und Kommunalpolitik gehören zu den Arbeitsschwerpunkten des Landesvorsitzenden.
Bündnis Sahra Wagenknecht verzichtet auf Direktkandidaten, Oberhausener Nico Grönke steht aber auf der Landesliste
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt in ganz NRW keine Direktkandidaten auf. Allerdings steht der Oberhausener Lehrer Nico Grönke auf der Landesliste und belegt dort Platz 18. Spitzenkandidatin ist Sahra Wagenknecht. Der Pädagoge war früher Konstruktionsmechaniker und ist auf dem zweiten Bildungsweg im Lehrerberuf gelandet, unterrichtet an der Gesamtschule Osterfeld. Dort kümmerte sich der 49-jährige Nico Grönke in der Vergangenheit unter anderem um das Projekt „Schule ohne Rassismus“
AfD-Mann Uwe Lindackers gehört zu den Direktkandidaten
Bei der AfD tritt Uwe Lindackers an. Das Vorstandsmitglied des Oberhausener Kreisverbandes ist Immobilienkaufmann und Makler. Nach Angaben der AfD hat sich der 65-Jährige in seiner Bewerbungsrede für christliche Werte starkgemacht und will erreichen, dass Deutschland wieder preiswert mit Energie versorgt wird. In der unkontrollierten Zuwanderung sieht Uwe Lindackers eine große Gefahr für die innere Sicherheit. Den privaten Wohnungsbau will das Mitglied im Landesverband der Christen in der AfD durch geringe Baurecht-Auflagen und die Abschaffung der Grunderwerbssteuer fördern.
Bundestagswahl 2025 in Oberhausen: Versand der Wahlbenachrichtigungen dauert noch
Während die Parteien ihre Bewerber gewählt haben, laufen im Oberhausener Rathaus die Vorbereitungen für die Bundestagswahl auf Hochtouren.
Am 23. Februar 2025 wird zwar schon gewählt, bis allerdings die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlbenachrichtigung erhalten, zieht es sich noch hin. Das hängt von mehreren Faktoren ab. Zunächst einmal muss das Wählerverzeichnis feststehen, das alle Wahlberechtigten auflistet. Das Verzeichnis darf laut Bundeswahlordnung aber erst am 42. Tag vor der Wahl erstellt werden. Der Stichtag ist in diesem Fall der 12. Januar 2025. Die Zahl der Wahlberechtigten in Oberhausen liegt wahrscheinlich bei etwa 149.000, bei der Wahl 2021 waren es noch rund 147.200.
Bundestagswahl 2025 in Oberhausen: Die Erststimme und Zweitstimme
Darüber hinaus sollten zeitnah zum Versand der Wahlbenachrichtigungen auch die Parteien und Kandidaten feststehen, die sich zur Wahl stellen. Erst dann können auch Stimmzettel gedruckt werden. Endgültige Klarheit darüber wird aber erst Ende Januar herrschen, weil dann der Beschwerdeausschuss des Bundes tagt. Er legt am Ende formal rechtsgültig fest, welche Parteien und Bewerber auf den Stimmzetteln stehen dürfen.
Wie immer bei Bundestagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme entscheiden die Bürger über die Kandidatin oder Kandidaten im örtlichen Wahlkreis. Oberhausen gehört mit Dinslaken zum Wahlkreis 116 Wesel III. Mit der Zweitstimme entscheidet man über die Landesliste einer Partei. Auf ihr finden sich Bewerber, die die jeweilige Partei aus dem Bundesland, also hier NRW, nach Berlin entsenden möchte.
Bundestagswahl 2025 in Oberhausen: Wichtige Änderung für Direktmandate
Bei den Direktmandaten (Erststimme) steht dieses Mal eine grundlegende Änderung ins Haus: Bislang konnte im Prinzip jeder Gewinner eines Wahlkreises sicher gehen, dass er auch in den Bundestag einzieht. Jetzt sieht die Welt ein wenig anders aus: Nach der Auszählung aller Stimmen bundesweit wird geschaut, ob einer Partei durch den Anteil an Zweitstimmen auch wirklich so viele Direktmandate zustehen, wie sie gewonnen hat. Sollte das nicht der Fall sein, bekommen diejenigen Kandidaten kein Ticket nach Berlin, die am schlechtesten abgeschnitten haben. Diese Neuordnung der Wahlregeln wurde beschlossen, damit der Bundestag nicht immer weiter durch Überhangmandate aufgebläht wird.
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Im Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken bekam Dirk Vöpel bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2021 rund 38,8 Prozent der Stimmen. Damit gewann er den Wahlkreis klar vor Marie-Luise Dött (CDU), die nur 22,5 Prozent der Stimmen erhielt.
Stimmzettel liegen in Oberhausen wahrscheinlich erst Anfang Februar vor
Die Stadt Oberhausen geht derzeit davon aus, dass sie Anfang Februar die gedruckten Stimmzettel erhält und sie somit auch erst danach Briefwahlunterlagen verschicken kann. Als frühester Termin gilt der 4. Februar, heißt es aus dem Rathaus.
Ab wann Sofortwahlstellen geöffnet haben, das entscheidet sich auch erst dann, wenn die Wahlunterlagen in der Stadtverwaltung eingetroffen sind. Bei vergangenen Wahlen hatte Oberhausen solche Wahlstellen im Rathaus Osterfeld, im Technischen Rathaus Sterkrade und im Rathaus an der Schwartzstraße eingerichtet.
Insgesamt richtet die Stadt 143 Wahlbezirke ein, in denen die Wähler ihre Stimme abgeben können und bleibt damit auf dem Niveau vergangener Wahlen. Damit der Urnengang über die Bühne gehen kann, braucht die Stadt insgesamt 1900 Wahlhelfer. Freiwillige können sich vormerken lassen. Das ist zum einen per Mail unter wahlhelfer@oberhausen.de möglich oder aber auch telefonisch. Die Rufnummer lautet 0208-825-3414.