Herne. Das Millionenloch in Herne ist noch größer geworden. Dennoch hat der Rat den Haushalt für 2025 beschlossen. Wie passt das zusammen?

Das Haushaltsloch in Herne wird immer größer. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute lautet: Die Stadt rechnet damit, dass sie in zehn Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Der Rat hat den städtischen Haushalt für 2025 deshalb abgesegnet.

Noch einmal musste Hernes Kämmerer Marc Ulrich die Zahlen korrigieren. Er rechnet nun mit über 110 Millionen Euro Miesen für das kommende Jahr. Anfang 2024 ging die Stadt noch von einem Haushaltsloch von „nur“ 58 Millionen Euro aus. Seither sind die Kosten weiter explodiert. Egal wie groß das Loch auch ist: Einfach Miese machen darf die Stadt nicht. Damit der Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt werden kann, muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, dem der Rat nun ebenfalls zugestimmt hat. Das Konzept läuft über zehn Jahre, also von 2024 bis 2034. Fast im kompletten Zeitraum plant das Rathaus zweistellige Millionenverluste ein - und zwar jährlich. Im letzten Jahr, 2034, soll dann alles gut werden - und besagtes Loch gestopft sein, so die optimistischen Pläne. Dafür sollen unter anderem eine Beherbergungssteuer und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden.

Die Ratskoalition aus SPD und CDU sorgte für die breite Mehrheit für Haushalt und Haushaltssicherungskonzept. Das riesige Defizit, sagte SPD-Fraktionschef Udo Sobieski „lässt einen sprachlos zurück“. Er stellte aber zugleich klar, dass es Bund und Land seien, die die Städte nicht ausreichend finanzierten. Ähnlich äußerte sich Bettina Szelag (CDU). Angesichts der Zahlen sprach sie von einem „Horrorszenario“ und forderte, wie Sobieski, eine Altschuldenhilfe durch Bund und Land.

Sein Haushaltsplan wurde abgesegnet: Hernes Kämmerer Marc Ulrich.
Sein Haushaltsplan wurde abgesegnet: Hernes Kämmerer Marc Ulrich. © FUNKE Foto Services | Jörg Schimmel

Die Ratskoalition schaut aber auch positiv nach vorn. Es tue sich viel in Herne, sagten Sobieski und Szelag in ihren Haushaltsreden. Die Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung werde gebaut, ebenso seien unter anderem Internationale Technologiewelt, Seilbahn, Rathauscarrée sowie neue Feuer- und Rettungswache geplant. „Einmalig in unserer Stadtgeschichte“, „eine Investition in die Zukunft“, so zwei Kommentare von Sobieski. Gemeint ist: Die Projekte brächten Herne voran und sorgten für zusätzliche Einnahmen.

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Die FDP und der Vertreter der Piraten schlossen sich SPD und CDU beim Ja für den Haushalt an. Nein sagten Grüne, AfD und Linke. Tenor: Mit schwarzen Zahlen in zehn Jahren zu rechnen, sei doch sehr optimistisch. Das Finanzloch sei viel zu groß, wichtige Maßnahmen könnten so nicht bezahlt werden. Und: Man dürfe nicht einfach hinnehmen, dass sich Bund und Land aus der Verantwortung zögen.

Hinweis: In einer älteren Version dieses Textes war zu lesen, dass sich der Piraten-Vertreter bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten hat. Das ist falsch und wurde korrigiert.