Herne. Herne und seine öffentlichen Toiletten: Die Politik wirft der Verwaltung Versagen vor, weil auch nach vier Jahren kein Konzept in Sicht ist.

  • Nach der Schließung eines barrierefreien Toilettenhauses Anfang 2016 beauftrage der Rat der Stadt Herne die Verwaltung, eine Ersatzlösung zu schaffen.
  • Mittelfristig - bis 2021 - sollte ein WC-Konzept für die Stadt Herne entwickelt werden.
  • Bisher ist allerdings wenig passiert, die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag zeigt sich erschüttert.

Die Politik hatte nach der Schließung eines barrierefreien Toilettenhauses an der Neustraße in Herne-Mitte Anfang 2016 ein dringendes Bedürfnis: Der Rat beauftragte damals die Verwaltung, bis Ende 2017 eine Ersatzlösung für Herne-Mitte zu schaffen und mittelfristig bis 2021 ein WC-Konzept für die Gesamtstadt zu erstellen. Passiert ist seitdem wenig bis gar nichts, wie jetzt im Sozialausschuss deutlich geworden ist - zum Ärger der Politik, die sogar vor einem Imageverlust für Herne warnte.

Behindertengerechte Toiletten: Stadt Herne will Gespräch mit der Bahn suchen

Kein Konzept, sondern „einen Abschlussbericht“ bis Frühjahr 2021 kündigt Kathrin Schween vom städtischen Gebäudemanagement im Ausschuss an. Bis dahin müssten noch „diverse Tätigkeiten“ durchgeführt werden: Der Datenbestand und die Aufstellung auf der städtischen Homepage müssten aktualisiert werden. Eine App könnte für die Toilettenstandorte entwickelt und die Beschilderung verbessert werden.

Die Neuen Höfe sollen Probleme in Herne-Mitte lösen: Es sei geplant, in die Gastronomie im Erdgeschoss eine Toilettenanlage mit behindertengerechtem WC zu integrieren, so die Stadt.
Die Neuen Höfe sollen Probleme in Herne-Mitte lösen: Es sei geplant, in die Gastronomie im Erdgeschoss eine Toilettenanlage mit behindertengerechtem WC zu integrieren, so die Stadt. © FUNKE Foto Services | Alexa Kuszlik

Die Stadt wolle zudem mit der Bahn erneut über fehlende behindertengerechten Toiletten in den Bahnhöfen in Herne-Mitte und Wanne sprechen. In der Herner City solle im ehemalige Hertie-Haus eine Behindertentoilette eingerichtet werden. Die Fertigstellung der Neuen Höfe sei bis September/Oktober 2020 zu erwarten, so Schween. Innerhalb der geplanten Gastronomie im Erdgeschoss sei eine Toilettenanlage mit barrierefreiem WC vorgesehen. Bisher erfolglos geblieben seien leider Bemühungen, behindertengerechte Toiletten in bestehenden Gastronomien zu realisieren.

Herner CDU erwartet Toiletten-Konzept: Druck ist in der Pandemie größer geworden

Erschüttert zeigte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag, die die Initiative vor vier Jahren angestoßen und das Thema seitdem mehrfach angesprochen hatte. Die CDU habe viele Rückmeldungen, wo es mit den öffentlichen und insbesondere behindertengerechten Toiletten nicht funktioniere. Und: Gerade in der Pandemie sei der Druck noch größer geworden, weil viele Gaststätten und Geschäfte geschlossen hätten. Sie erwarte von der Verwaltung nun keinen „Abschlussbericht“, sondern ein Konzept - so wie es von der Politik 2016 in Auftrag gegeben worden sei. Positiv bewertete sie einzig die Pläne für eine Toiletten-App.

Bettina Szelag (CDU) hat 2016 den Anstoß zur Erstellung eines Toilettenkonzepts für Herne gegeben.
Bettina Szelag (CDU) hat 2016 den Anstoß zur Erstellung eines Toilettenkonzepts für Herne gegeben. © FUNKE Foto Services | Svenja Hanusch

Henryk Banski (SPD) spannte den Bogen noch weiter. Der Oberbürgermeister bemühe sich, Herne in der Region nach vorne zu bringen. „Wenn aber solche Dinge für Einwohner und Besucher nicht funktionieren, zieht uns das runter“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Herner SPD-Ratsfraktion. Die Verwaltung müsse sich ernsthafter mit diesem Problem auseinandersetzen.

Herne: 120 barrierefreie Toiletten in städtischen Gebäuden

„Wir machen uns bei Außenstehenden ja lächerlich“, sagte auch Daniel Kleibömer (Linke). Es könne nicht sein, dass die Stadt Herne hier in mehreren Jahren nichts zustande gebracht habe und dieses Thema deshalb immer wieder auf die Tagesordnung gebracht werden müsse. Dabei gebe es in Herne im sozialen Bereich viel wichtigere Probleme zu lösen.

Immerhin: Eine Frage konnte die Stadt im Ausschuss zur Zufriedenheit der Politik beantworten. In stadteigenen sowie in von der Verwaltung angemieteten Gebäuden gebe es derzeit rund 120 barrierefreie Toiletten, erklärte Schween auf Anfrage von Gabriele Bitzer (Wählergemeinschaft Wanne-Herne). Und zwar: 55 in öffentlichen Bereichen (Bürogebäuden, Kultureinrichtungen, Kuz, VHS etc.), 15 in Kitas und Jugendheimen, 19 in Grundschulen, 26 in weiterführenden Schulen sowie fünf in Förderschulen. Diese und alle weiteren Behindertentoiletten hat die Stadt geordnet nach Stadtteilen auf ihrer Homepage aufgelistet. (loc)

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