Hattingen/Sprockhövel/EN-Kreis. 141 Mio Euro fürs Kreishaus? So werden Städte in die Pleite getrieben, meinen die EN-Bürgermeister. Sie wollen die Pläne sofort stoppen.
Stop and Go bei der Sanierung des Kreishauses: 141 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten – und sofort umgesetzt werden. Oder doch nicht? Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – darunter auch Dirk Glaser aus Hattingen und Sabine Noll aus Sprockhövel – haben jetzt einen Brandbrief an Landrat Olaf Schade aus Hattingen geschrieben.
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Der Ton wird rauer: In seltener Einigkeit steigen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller neun Städte Landrat Olaf Schade auf das zugegebenermaßen marode Dach. Sie fordern einen Planungsstopp für mindestens ein halbes Jahr, weil sie darum fürchten, dass die Kreisverwaltung sie mit ihren teuren Plänen in die Pleite treibt. Denn: Am Ende werden die gesamten Sanierungskosten auf die Kommunen umgelegt und deren Kämmereien haben keine andere Chance, als die Millionen-Summen zu überweisen.
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Diese Verbrüderung der städtischen Verwaltungsspitzen gegen das Millionen-Projekt ist dabei der neue Höhepunkt einer seit Jahren währenden Auseinandersetzung. Blicken wir nur auf das laufende Jahr 2024: Zunächst wurde die Planung für eine Komplettsanierung gestoppt, um die finanziell angeschlagenen Kommunen wie Hattingen und Sprockhövel nicht noch näher an den Rand des Ruins zu treiben – und dann doch wieder in die Wege geleitet.
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Die Entscheidung, was nun gemacht wird, fällt im Kreistag am 30. September. Die Stadtspitzen aus Hattingen und Sprockhövel sowie den anderen EN-Städten Schwelm, Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld, Wetter, Herdecke und Witten wollen die Planungen aussetzen und erneute Beratungen erreichen, in denen eine „von allen kreisangehörigen Städten konsensuell mitgetragene Variante einer Kreishaussanierung zu erarbeiten“ ist. Sie machen deutlich, dass sie in jedem Fall die 141 Millionen nicht mittragen werden.
Vorwurf: Landrat und sein Team planen zu luxuriös
Durch die Blume werfen sie Landrat Schade und seinem Team vor, auf Kosten der Bürger unnötig luxuriös zu planen, was sich in dem Schreiben wie folgt liest: „In diesem Spannungsverhältnis darf sich ein Landkreis, dessen vornehme Aufgabe unter anderem ein Ausgleich der Lebensverhältnisse in den kreisangehörigen Kommunen ist, keine Standards leisten, die alles übersteigen, was die Städte sich selbst für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Beschäftigten zu leisten imstande sind.“
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Sie machen deutlich: „Die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis werden sich im Prognosezeitraum der nächsten fünf Jahre in der schwersten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte befinden.“ Gleichwohl stünden sie selbst vor immensen Herausforderungen, was den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau des Ganztags, die eigenen Gebäude, die weit entfernt von klimafreundlich sind, sowie eine marode Infrastruktur anbelangt.