Hattingen. Der Streit um die Sammelstellen für Mülltonnen in Hattingen hört nicht auf. Erst gab es Klagen, jetzt weitere Ausnahmen. Und so geht‘s weiter.
Weil Müllwagen nicht rückwärts fahren sollen, hat die Stadt Hattingen Anfang Mai die ersten Sammelstellen eingerichtet, zu denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Mülltonnen selbst schieben müssen. Seitdem reißt der Ärger nicht ab.
Erst gab es Klagen, die am Heideweg in Hattingen zu einer Rücknahme der Maßnahme geführt haben. Inzwischen hat die Stadt auch an zwei weiteren Standorten einen Rückzieher gemacht.
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Fast 30 Hausbesitzer am Heideweg hatten gegen die Mülltonnen-Schieberei vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg geklagt. Mit Erfolg. Für sie hat die Stadt Hattingen die Maßnahme per Aufhebungsbescheid zurückgenommen. „Es geht um die Häuser Heideweg 8 bis 28“, erklärt Stadtsprecherin Jessica Krystek. „Dort waren die Eigentümerinnen und Eigentümer bereit, der Stadt Freistellungserklärungen zum Befahren der privaten Grundstücke zu gewähren. Der Rückschnitt von Hecken und Sträuchern wurde angeordnet und wir setzen an den Stellen unser Engstellenfahrzeug ein. So klappt es.“
Das Rückwärtsfahrverbot für Müllwagen gibt es seit 2017
Auch für zwei weitere Bereiche in Niederwenigern gibt es jetzt Lösungen. Einmal geht es um die Häuser 134 bis 138 der Straße Im Tal. „Nach Abstimmung mit den Eigentümern bevorzugen diese Halteverbote gegenüber dem Sammelplatz“, sagt die Stadtsprecherin.
Und: Zeitnah sollen dann auch die Bescheide für die Immobilien Nikolaus-Groß-Straße 10 bis 28 aufgehoben werden. Dort will die Stadt Hattingen ebenfalls ihr Engstellenfahrzeug einsetzen. „Das kann dort wenden“, so Krystek.
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Das Rückwärtsfahrverbot für Müllwagen gibt es seit 2017. Hattingen ist mit der Umsetzung der neuen Richtlinie spät dran. Es ist eine Branchenregel. Solche Vorgaben sind kein eigenes Recht. Sie fassen lediglich geltendes Recht im Arbeitsschutz zusammen und geben den Unternehmen Empfehlungen, wie sie die Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten gewährleisten können.
Traurige Aktualität gewinnt das Thema durch einen Prozess in Höxter. Dort hat in dieser Woche der zweite Anlauf für ein Verfahren wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls in Beverungen begonnen. Im März 2023 war ein Mitarbeiter der Müllabfuhr von einem rückwärts fahrenden Müllwagen tödlich verletzt worden.
Vermutlich werden die nächsten Maßnahmen zum Herbst umgesetzt
Bei der umfassenden Untersuchung der Hattinger Straßen durch Fachingenieure ging es zunächst um eine Bestandsaufnahme. Dabei wurden rund 250 Stellen, an denen rückwärts gefahren wird, genau ins Visier genommen. Kritisch ist es an Straßenabschnitten, an denen es ein starkes Gefälle gibt, es extrem schmal ist oder es ein besonders hohes Verkehrsaufkommen gibt.
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Rund 130 Straßenabschnitte im gesamten Stadtgebiet von Hattingen sind betroffen und werden künftig nicht mehr direkt angefahren. Die neue Regelung ist am 3. Mai im Bezirk 1 in Niederwenigern gestartet. In dem Stadtteil sind 150 Haushalte an 17 Problemstellen von der Umstellung betroffen.
Und wie und wo geht es jetzt weiter? „Die letzten Arbeiten im Bezirk 1 in Niederwenigern sind abgeschlossen, die Vorbereitungen für den nächsten Bezirk gestartet“, sagt Stadtsprecherin Jessica Krystek auf Anfrage der WAZ. Das ist Bezirk 2, der Straßen in Niederwenigern und Niederbonsfeld umfasst.
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„Wann die konkreten Maßnahmen dort umgesetzt werden, ist aktuell noch nicht absehbar, da erst alle Rückfahrsituationen besichtigt werden müssen“, so Krystek.
Vermutlich würden die konkreten Maßnahmen zum Herbst umgesetzt. Dazu würden die Stadt die betroffenen Anwohner und Eigentümer aber rechtzeitig informieren und vorab zu Terminen einladen, bevor die Bescheide herausgehen.