Gladbeck. Der Kreistag hat beschlossen, das E-Government auch in den Städten voranzutreiben. Im Gladbecker Rathaus wurden dafür schon die Weichen gestellt.

Die Anstrengungen im Kreis Recklinghausen, um mit dem Vestischen Digitalpakt den Nutzen der computer- und onlinebasierten Möglichkeiten zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und auch der Nachhaltigkeit voranzutreiben, sollen forciert werden. Der Kreistag hat dazu jetzt das SmartVest beschlossen, um eine regionale Strategie für die Bausteine Infrastruktur, Regionale Handlungsfelder und E-Government zu erstellen. Letzteres trägt dazu bei, um etwa auch Bürgern in Gladbeck den Gang ins Bürgeramt zu ersparen, indem weitere kommunale Dienstleistungen online beantragt werden können. In der Gladbecker Verwaltung wurden die Weichen für ein digitaleres Rathaus bereits gestellt.

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Der neue IT-Chef der Stadtverwaltung, Christopher Schöps, soll das digitale Fundament im Rathaus ausbauen und zudem mit dem neuen Digitalisierungsbeauftragten Lukas Zalkau (Stabsstelle Digitalisierung) die Schlüsselstelle zur Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem Kreis für das SmartVest sein. Erste Online-Service-Angebote können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits über das Ende 2020 freigeschaltete Serviceportal Emscher-Lippe abrufen, an das auch die Gemeinsame Kommunale Datenzentrale (GKD) der Kommunen des Kreises Recklinghausen angeschlossen ist. Für einen gewissen Handlungsdruck sorgt auch die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, nach dem alle Verwaltungen zur Bereitstellung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 verpflichtet sind.

Rund 460 kommunale Leistungen sollen digital zur Verfügung stehen

Christopher Schöps ist der Abteilungsleiter IT in der Stadtverwaltung Gladbeck. Beim Digitaltag am 24. juni stellt er sich den Fragen und informiert Gladbecker Bürger in dr Fußgängerzone am Europaplatz.
Christopher Schöps ist der Abteilungsleiter IT in der Stadtverwaltung Gladbeck. Beim Digitaltag am 24. juni stellt er sich den Fragen und informiert Gladbecker Bürger in dr Fußgängerzone am Europaplatz. © Stadt Gladbeck | NN

Der Vestische Digitalpakt hält dazu fest, dass die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) nicht Ende 2022 abgeschlossen ist, sondern noch einen großen Kraftaufwand für die Verwaltungen bedeutet. Denn etwa 460 kommunale oder landes-kommunale Leistungen werden in den nächsten Jahren für die Bürgerinnen und Bürger digital zur Verfügung stehen. Diese müssen aber auch digital in den Verwaltungen der Städte und des Kreises weiterverarbeitet werden. Hier wird für SmartVest eine abgestimmte Strategie in der Umsetzung der jeweiligen Städte entwickelt, ein Erfahrungsaustausch organisiert und gemeinsam Softwareprodukte abgestimmt und eingesetzt. Erkenntnisse aus dem Förderprojekt „Serviceportal Emscher-Lippe“ und in diesem Zusammenhang erstellte Infrastrukturen sollen bestmöglich als Ausgangsbasis genutzt werden.

Da die Digitalisierung über E-Government hinaus in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft hineinspielt, soll diese auch als regionale Aufgabe angepackt werden. Kreis und Städte wollen hier ihre Aktivitäten im Interesse der Bürger ausbauen und haben dabei als Handlungsschwerpunkte Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Intelligente Mobilität, Lebensqualität und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit – Smart Economy sowie Bildung und Kultur im Fokus. Der Kreis und die kreisangehörigen Städte entwickeln zusammen unter Berücksichtigung dieser Handlungsschwerpunkte eine regionale, digitale Zukunftsstrategie für einen nachhaltigen smarten Kreis Recklinghausen. Diese soll auch als Grundlage für die Teilnahme an zukünftigen Ausschreibungen und Beantragung von Fördermitteln dienen.

Antrag für Wohngeld und Hilfe zum Lebensunterhalt sind jetzt online möglich

Die SmartVest-Strategie sieht auch vor, dass zukünftig bei jeder neuen Aufgabe und jedem neuen Projekt durch einen E-Government-Check geprüft werden muss, inwiefern diese digital umsetzbar sind.

Digitaltag in der Fußgängerzone

Am Freitag, 24. Juni, findet der bundesweite Digitaltag statt, an dem deutschlandweit Menschen zusammenkommen, um Digitalisierung gemeinsam zu entdecken und besser kennenzulernen. Für alle ist etwas dabei: für Kinder und ältere Menschen, für Anfänger und Fortgeschrittene, vor Ort oder im Online-Format. Auch in Gladbeck wird informiert.Von 11 bis 13 Uhr können alle interessierten Bürger mit Verwaltungsvertretern in der Innenstadt (Ecke Horster Straße/Hochstraße) ins Gespräch zu kommen. Lukas Zalkau, Digitalisierungsbeauftragter, und seine Kollegen informieren über das Serviceportal der Stadt Gladbeck und die digitalen Angebote und Dienste, die bereits online zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich ist eine digitale Umsetzung neuer Aufgaben zukünftig als Standard anzusehen, lediglich gesetzlich vorgegebene oder rechtliche Hindernisse könnten eine Abweichung davon darstellen. Im Gladbecker Rathaus wird so zum Beispiel jetzt neu online angeboten, „dass Bürgerinnen und Bürger, die einen Zuschuss zur Miete benötigen, ab sofort einen digitalen Wohngeld-Antrag stellen können“, so Pressesprecher David Hennig. Gladbeck nehme innerhalb der im Aufbau befindlichen Sozialplattform NRW „auch als eine der ersten Kommunen bei der Einrichtung der Beantragung für die Hilfe zum Lebensunterhalt teil“. Online könne schon seit einiger Zeit die Hundesteuer An- und Abmeldung erfolgen, ebenso könne der Nachweis über die aktuelle Wohnung (Meldebescheinigung) beantragt werden. Darüber hinaus gebe es verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung von Online-Services wie zur Sondernutzung öffentlicher Flächen oder die Gewerbean-, um- und -abmeldung, sowie den digitalen Bauantrag oder den zur Ausstellung eines Handwerkerparkausweises.

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Da Digitalisierungsprojekte dem Menschen dienen sollen, sollen sie bei SmartVest von Beginn an aus der Nutzersicht und unter Nachhaltigkeitsaspekten gedacht werden. Kreis und Städte wollen dazu in verschiedenen Formaten unterschiedliche Aspekte der Digitalisierung mit Bürgern, Unternehmen und weiteren Akteuren beleuchten sowie mit ihnen über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung diskutieren. Dazu wird beispielsweise ein begleitender Beirat mit Vertretern aus unterschiedlichen Bereichen eingerichtet. Darüber hinaus beteiligen sich Kreis und Städte am jährlich stattfindenden bundesweiten Digitaltag (siehe Infobox). Damit soll der Prozess in der Region erlebbar, Sorgen und Ängste sollen sichtbarer werden, so dass diese in der Entwicklung und Umsetzung berücksichtigt werden können.

Aus dem Kreishaushalt eine Million Euro für Eigenanteil bei Förderanträgen

Der Kreistag beschloss eine Prozessbegleitung für den Vestischen Digitalpakt für die weitere Entwicklung des E-Governments für Kreis und Städte sowie zur Erstellung einer regionalen Strategie für das SmartVest. Die Mittel dafür werden über die Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen (ZIRE) aufgebracht. Zur Koordination und Moderation von SmartVest/Vestischer Digitalpakt sollen zwei unbefristete Stellen im Stellenplan 2023 eingerichtet werden, zudem soll zunächst eine Million Euro für Eigenanteile von Förderanträgen (z.B. Modellprojekt Smart Cities zur Stadtentwicklung und Digitalisierung des Bundes) in 2023 bereit gestellt werden.