Gladbeck. Der Stadtrat in Gladbeck weist die Forderung des Links-Rechts-Bündnisses ABD zur Aufwertung des Weltfrauentags zurück. Was das Bündnis noch will.
Das kleine Rechts-Links-Fraktionsbündnis ABD im Rat der Stadt Gladbeck aus rechtspopulistischer ABI, bürgerlicher BIG und alt-linker DKP lenkt regelmäßig in Ausschüssen und im Rat die Aufmerksamkeit auf sich – teils mit skurrilen Ideen. Am Mittwoch schafften es gleich zwei von der ABD gesetzte Themen auf die Tagesordnung des Rates – und sorgten zumindest für eine unnötige Diskussion.
Auf Antrag des ABD-Bündnisses debattierte der Rat eine gute halbe Stunde über den Weltfrauentag, der seit mehr als 110 Jahren am 8. März begangen wird. Die ABD wollte, dass der Rat den Tag „nach dem Vorbild Berlins“ bundesweit (!) zum gesetzlichen Feiertag erklärt und sich die Bürgermeisterin dafür auf Bundes- und Landesebene einsetzt – und blieb auch bei diesem Beschlussentwurf, nachdem Bürgermeisterin Bettina Weist der Fraktion erklärt hatte, eine solche Entscheidung überschreite die Kompetenzen des Rates.
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ABD hielt trotz Hinweises auf die Nichtzuständigkeit des Rates am Antrag fest
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Die ABD hielt auch an der Forderung fest, Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sollten am 8. März freigestellt werden, wenn sie an Aktivitäten des Weltfrauentags teilnehmen wollten – trotz der Erläuterung Weists, dass die Verwaltungsspitze nicht dazu in der Lage sei, 60 Prozent der Belegschaft (so hoch ist die Frauenquote in der Verwaltung) frei zu geben, da ansonsten etwa Kitas oder soziale Dienste, die jobmäßig frauendominiert seien, an diesem Tag geschlossen werden müssten. Ratsherr Süleymann Kosar (ABI) für die ABD-Fraktion: „Wir wollen mit unserem Antrag die Anerkennung der Frauen weltweit voran treiben.“
Die anderen Fraktionen schmetterten letztlich geschlossen (43 Nein bei drei ABD-Ja-Stimmen) das Ansinnen des Rechts-Links-Bündnisses ab. Allerdings setzten sie sich zuvor inhaltlich-seriös mit dem Ansinnen auseinander. Elke-Marita Stuckel-Lotz von den Grünen, eine ausgewiesene Frauenrechtlerin, attestierte der ABD noch „gute Absichten“, erinnerte aber daran, dass „wir keinen Feiertag, sondern frauenpolitisches Handeln von Frauen und Männern jeden Tag“ brauchen.
Der Antrag der AfD auf Absetzung des Tagesordnungspunktes war vorab gescheitert
Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind sagte, sich im „Alltagshandeln für Frauen einzusetzen wäre sinnvoller als eine solche Alibi-Veranstaltung wie ein Feiertag“. Für die CDU wies Ratsfrau Kathrin-Elisabeth Wischnewski den Antrag zurück: „Wir brauchen kein Symbolhandeln, sondern Worte und Taten für die Frauenrechte.“ AfD-Fraktionschef Marco Gräber hatte anfangs der Sitzung vergeblich versucht, den Tagesordnungspunkt wegen Nichtzuständigkeit des Rates zu kippen.
Einen weiteren Antrag der ABD, die Stadtverwaltung möge sich durch Gespräche mit dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe und die kommunalen Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse dafür einsetzen, dass Sozialleistungsbezieher ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse bekommen, zog die Fraktion nach weiteren, belehrenden Worten der Bürgermeisterin kleinlaut zurück. Weist hatte erläutert, dass der Sparkassenverband eine reine Interessenvertretung der Sparkassen, der Verwaltungsrat ein Aufsichtsgremium sei, die sich beide nicht in die Geschäftspolitik oder Tagesarbeit der Sparkassenvorstände einmischten.