Gelsenkirchen. War das die gesellschaftliche Mitte, die in Gelsenkirchen zum Protest gegen die AfD aufrief? Warum in dieser Diskussion jetzt Sprengkraft steckt.
Der Anblick der rund 6500 Menschen, die am Samstag (27. Januar) auf dem Heinrich-König-Platz gegen die AfD demonstrierten, sei „sehr berührend“ gewesen, sagt Susanne Cichos, die Chefin der örtlichen FDP-Fraktion. Und auch Sascha Kurth, CDU-Partei- und Fraktionschef in Gelsenkirchen, freut sich, „dass eine Menge anständiger und ordentlicher Bürger“ ein Zeichen setzen wollten. Nur gibt es da ein großes Aber.
CDU Gelsenkirchen: Demo richtete sich gegen alles, was nicht links ist
„Denn wir haben leider auch gesehen, dass diese anständigen Bürger genau wie die Kirchen offenbar von einigen der Mitorganisatoren aus dem klar und offensichtlich linksextremen Spektrum als Feigenblatt genutzt wurden“, meint Kurth, dessen Partei schon im Voraus Skepsis gegenüber der Veranstaltung des „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ durchblicken ließ. Die Werbetrommel für die Veranstaltung schlug aus CDU-Kreisen fast niemand. In seinen anfänglichen Sorgen fühlt sich Kurth nun bestätigt: „Wir haben in Teilen keine Demo gegen die AfD gesehen, sondern für und gegen alles, was in linksideologischen Köpfen herumgeistert“, urteilt er scharf.
Bezug nehme er damit nicht einmal auf die Aktionen der linksextremen und vom Aktionsbündnis ausgeschlossenen Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD), die zunächst ihre eigene Veranstaltung an der Ebertstraße abhielt, aber dann versuchte, sich auch bei der zentralen Demo des Aktionsbündnisses in den Vordergrund zu drängen – mit Partei-Flaggen, Flugblättern, einem offenen Mikrofon beim Demozug und radikalen Parolen. Problematisch ist aus Sicht von Kurth vielmehr, dass es beim Aktionsbündnis selbst zu viele Kräfte aus dem stark linken Spektrum gegeben hat, anstatt „die bürgerliche Mitte“ wie CDU und FDP miteinzubeziehen.
CDU-Chef Kurth fordert klare Abgrenzung von „Extremisten“ bei Protestveranstaltungen
Viel passender wäre es daher aus Sicht von Kurth gewesen, wenn die „Demokratische Initiative“ (DI) für die Demo hauptverantwortlich gewesen wäre. Der bereits 1992 gegründete Zusammenschluss aus Vereinen, Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen und Parteien hat schon zig Gedenk- und Protestveranstaltungen durchgeführt, zum Beispiel auch gegen die NPD im Jahr 2006. Ein elementarer Unterschied zwischen DI und Aktionsbündnis: CDU und FDP sind Mitglieder beim DI; die Linke, zu der die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, mischt dagegen beim Aktionsbündnis mit. Aber auch andere, dem linken Spektrum zuzuordnende Gruppen wie das „Klimakollektiv“ sind nur beim Aktionsbündnis dabei.
„Jede gemeinsame Aktion der Demokraten in unserer Stadt muss unter dem Dach unserer DI stattfinden und nicht mit Extremisten. Weitere Bündnisse sind nicht nötig, wenn man mit den Kräften in der Mitte gemeinsame Sache machen möchte. Alles andere führt langfristig dazu, Extremisten zu stärken“, meint Kurth.
Ähnlich äußert sich auch die FDP, die zwar auf ihren Online-Auftritten dazu aufgerufen hatte, sich an der zentralen Demo zu beteiligen, sich aber nicht aktiv am Programm beteiligte. Ein Grund: fehlende Transparenz. Niemand habe so richtig gewusst, wer eigentlich hinter dem Aktionsbündnis steht. Auch für die FDP sei nicht klar, warum die „Demokratische Initiative“ nicht als Veranstalter auftrat. „Wenn auf der Bühne der große Schulterschluss der demokratischen Mitte beschworen wird, fragen wir uns, warum die Veranstaltung zu einer reinen Darbietung der demokratischen Linken degradiert wurde“, sagt Fraktionschefin Susanne Cichos.
Gelsenkirchener Organisatoren: Hier war ein „breites Bündnis“ auf der Straße
Was sagen die Veranstalter zu der Kritik? Adrianna Gorczyk, die man eigentlich als Co-Fraktionschefin der Grünen im Gelsenkirchener Stadtrat kennt, die aber auch gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Christin Siebel die Leitung der Versammlung übernahm, kontert: Das Aktionsbündnis sei in der Stadt nicht unbekannt, sei schon 2018 gegründet wurden und mehrfach als Organisator von Anti-rechts-Protesten in Erscheinung getreten. Dabei handele es sich um ein „breites Bündnis“, was man am Protesttag auch gezeigt hätte: „Dass sowohl Vertreter der großen christlichen Kirchen, einer muslimischen Gemeinde und der Jugend der jüdischen Gemeinde alle einen Redebeitrag gehalten und so geschlossen aufgetreten sind, hat mich persönlich sehr gerührt“, sagt Gorczyk. „Das begreifen wir als starken Impuls für die Zukunft.“ Zudem sei da die intensive Kooperation mit dem Musiktheater im Revier (MiR) gewesen, das Auftreten der Gewerkschaften oder der Jugendverbände.
Aber warum hat man nicht versucht, auch das „konservative“ Lager mehr abzuholen, etwa durch Aktivierung der „Demokratischen Initiative“? „Wir selbst haben neben Social Media und Presse alle Mitglieder der DI zweimal angesprochen und um Mobilisierung gebeten“, behauptet Gorczyk. „Es gab einzelne Rückfragen zur Konstellation des Bündnisses (nicht von FDP oder CDU) und die haben wir beantwortet, ansonsten gab es durchweg positive Reaktionen auf unsere Initiative.“ Die Frage zur Rolle der DI müsse die Initiative intern klären. Froh sei man aber darüber gewesen, dass die Organisationsform für OB Welge offenbar zweitrangig gewesen ist und sie sich „im Namen der demokratischen politischen Kräfte“ mit einem „engagierten und deutlichen Beitrag“ zu Wort gemeldet hatte.
Anzeigen wegen „illegaler Versammlung“ und angeblicher Hitlergrüße
Und die MLPD – deren Aktionen vor dem Hans-Sachs-Haus seitens der CDU als „undemokratisch“ beschrieben und vom Bündnis als „unglücklich“ angesehen werden? Die muss sich nun mit einer Anzeige wegen einer „illegalen Kundgebung“ befassen, weil sie im Anschluss an die eigentliche Demo weiter vor der dem Hans-Sachs-Haus gegen die AfD-Veranstaltung drinnen lauthals Stimmung machte. In einer Pressemitteilung fordert die MLPD die „sofortige Rücknahme“ der Anzeige, und spricht obendrein von „Hitlergrüßen“, die Besucher des AfD-Bürgerdialogs angeblich gezeigt hätten. Anzeigen wegen „der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ lägen in der Tat vor, sagt die Polizei. Inwieweit sie sich bestätigen ließen, werde nun ermittelt.
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