Gelsenkirchen. Wetter-Fernsehen, Asbest-Kontrollen, Sicherheit für Kliniken: Gelsenkirchens AfD-Fraktion hat viele Haushaltsanträge aufgewärmt, aber auch Neues.
Die alljährliche Haushaltsdebatte bietet für die Lokalpolitiker im Gelsenkirchener Stadtrat jedes Jahr die Möglichkeit, sich mit einem Paket an Forderungen zu profilieren. Obwohl sie die Gewissheit hat, dass ihre Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt werden, hat auch die politisch isolierte AfD-Fraktion 36 Anträge vorgelegt – ungehindert durch die innerparteilichen Konflikte, die derzeit bei der Rechtsaußen-Kraft toben.
Unter den Anträgen sind viele Vorschläge aus dem vergangenen Jahr. So hat die AfD zum wiederholten Mal versucht, ein „Programm zur Kopftuch-Prävention“ sowie eine Taskforce gegen Scheinwohnsitze durchzusetzen. Auch die Ideen, „Bezirksbetreuer“ einzuführen, mehr Parkplätze für Lehrkräfte zu schaffen oder 500.000 Euro für die Umwandlung von leerstehenden Ladenlokalen in Wohnraum bereitzustellen, kennt man. Aufgewärmt ist auch die Forderung, Kleingartenvereine mit 50.000 Euro unterstützen zu wollen oder Eltern, die noch Kita-Beiträge nachzahlen müssen, einmalig von den Kosten zu befreien.
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Hier ist die GroKo (SPD, CDU) mittlerweile bekanntlich viel weiter gegangen: Die Kita-Beiträge sollen ab dem nächsten Kita-Jahr komplett entfallen. Das Kleingartenwesen dagegen wird per SPD-Antrag mit einem geringeren Betrag (25.000 Euro) unterstützt. Dafür soll aber bald auch ein „Kleingartenbeirat“ ins Leben gerufen werden.
AfD will große Asbest-Untersuchung in Gelsenkirchen
Neben bekannten Vorschlägen befinden sich neue Einfälle im AfD-Paket. So beantragt die zehnköpfige Fraktion Mittel in Höhe von bis zu 550.000 Euro für „eine systematische fachliche Untersuchung der Asbestbelastung in vor 1995 erbauten Schulen im gesamten Stadtgebiet.“ Die Gesundheitsgefährdung müsse „sofort und ganzheitlich angepackt werden“, meint Fraktionschef Jan Preuß.
Die Asbestbelastung in der Grundschule Marschallstraße, die eine Schulschließung zur Folge hatte, hatte die Debatte um Asbest und andere Schadstoffbelastungen in Gelsenkirchen erneut angeheizt. Bauexperten der Stadt hatten die Forderung der AfD als illusorisch zurückgewiesen. Bei fast 100 Schulgebäuden mit mehr als 1000 Klassenzimmern plus Nebenräumen, von denen die sehr große Mehrheit unter Generalverdacht steht, weil sie vor 1995 errichtet wurden, sei das kaum umsetzbar.
500.000 Euro gegen Übergriffe von Klinik-Personal
Da vor allem Senioren immer wieder Opfer von Betrugsmaschen wie dem Enkeltrick und Schockanrufen werden, will die Fraktion mit 20.000 Euro eine Fachstelle für Prävention und Beratung schaffen. Mit 10.000 Euro soll möglich gemacht werden, dass Gelsenkirchen künftig am „Wetterpanorama“ von 3sat, BR und DF1 teilnimmt. Mit Webcams, die vorzeigbare Orte der Stadt wie das Hans-Sachs-Haus, die Veltins-Arena und den Nordsternpark zeigen, soll Gelsenkirchen täglich in den morgendlichen Sendungen präsent sein.
Und: Mit 500.000 Euro soll das häufig von Übergriffen betroffene Krankenhaus-Personal in Gelsenkirchen besser geschützt werden. Die Mittel wären nach Wunsch der AfD „zweckgebunden einzusetzen für die Anschaffung von technischer Ausrüstung wie Videoüberwachung und den Einsatz von Wach- und Sicherheitsdiensten“.
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