Gelsenkirchen. Beim Haushalt 2024 darf sie nicht mitreden, trotzdem legt die AfD über 30 Anträge vor. Beim Parken wollen die Rechten Privilegien abschaffen.

Die AfD Gelsenkirchen kann Oppositionspolitik mit der Gewissheit machen, dass ihre Anträge ohnehin keine Zustimmung von den anderen Fraktionen finden. Das verbaut ihr Gestaltungsmöglichkeiten, aber ermöglicht der zehnköpfigen Rechtsaußen-Fraktion auch, sich über ihre Antragsinitiativen noch viel deutlicher zu positionieren als etwa die Grünen oder die FDP – denn konsensfähig müssen ihre Ideen ohnehin nicht sein.

Und so zeigen die über 30 abgelehnten Anträge, die die AfD dieses Jahr für den nächsten Haushalt gestellt hat, erwartbare Hardliner-Politik – etwa, wenn die Fraktion ein Programm zur „Kopftuch-Prävention“ fordert, das sich an junge Mädchen richtet, oder wenn sie beantragt, dass einmalige Leistungen für Asylbewerber (wie z.B. die Erstausstattung einer Wohnung) künftig nur noch in Form von Wertgutscheinen oder Sachleistungen gewährt werden sollen. Notfalls soll die Stadt dafür eine eigene Ausgabestelle für gebrauchte Möbel eröffnen.

In Gelsenkirchen soll bald ein zweites Frauenhaus für Frauen entstehen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die AfD meint: Es müsse viel eher alles dafür getan werden, dass die Opfer in ihren Wohnungen verbleiben können. Auf ein zweites Frauenhaus sei daher 2024 zu verzichten. Auch will die AfD das kostenlose Parken für E-Autos deutlich reduzieren und „perspektivisch abschaffen“. Stattdessen sollen grundsätzlich kostenlose Parkzeiten für eine Stunde auf allen städtischen Parkplätzen eingeführt werden, „um den Einzelhandel zu unterstützen“.

AfD will „Bezirksbetreuer“ einstellen und Kleingartenvereine bezuschussen

Geld investieren würde die AfD hingegen, um sieben „Bezirksbetreuer“ einzustellen. Genau schildert sie nicht, wie das Aufgabenprofil für solche Stellen sein soll und wie teuer sie sein sollen. Wohl aber sollen sie nach Vorstellung der AfD Prävention gegen Vandalismus und Vermüllung leisten, sich durch „Bürgernähe, Umgänglichkeit und Hilfsbereitschaft“ auszeichnen und idealerweise von Menschen besetzt werden, die bislang Leistungen vom Jobcenter erhalten haben.

Auch erneuert die AfD zahlreiche Anträge, die bereits in den vergangenen Jahren von den anderen Fraktionen abgewiesen wurden – beispielsweise, um erneut eine Taskforce gegen Scheinwohnsitze oder die Erstellung einer wissenschaftlichen Studie zu den Inhalten der Predigten an Moscheen zu fordern. Letztere Forderung ergänzt man dieses Mal unter anderem durch den Hinweis, Muslime „nicht unter Generalverdacht“ stellen zu wollen, aber Transparenz herstellen zu wollen.