Bottrop. Durch einen Warnstreik im öffentlichen Dienst kommt es am Donnerstag zu Einschränkungen bei der Stadtverwaltung. Alle betroffenen Bereiche:

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst kündigt die Gewerkschaft Verdi einen ersten Warnstreik an. Aufgerufen zur Teilnahme sind am Donnerstag, 6. Februar, die Mitarbeitenden der kompletten Bottroper Stadtverwaltung und ihrer Betriebe, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Marlene Seckler. Jetzt hat die Stadt mitgeteilt, welche Dienste im Rathaus davon betroffen sein werden:

Streikt in städtischen Kitas in Bottrop: Notgruppen werden eingerichtet

Gerade Streiks von Erzieherinnen und Erziehern aus städtischen Kitas können Familien empfindlich treffen. Diese vier Kitas werden am Streiktag geschlossen haben, teilt die Stadt mit: die Kindertagesstätte Im Brinkmannsfeld, der Kindergarten Körnerstraße, der Kindergarten Welheimer Mark und der Kindergarten Zeppelinstraße. „Kinder aus diesen Einrichtungen können die Notgruppe in der Boy besuchen“, sagt Stadtsprecherin Carolina Kießlich. Weitere Notbetreuungen werden im Montessori-Kinderhaus, im Kindergarten Röttgersbank, im Kindergarten Stadtmitte und am Standort Vonderort angeboten.

Von 186 Kita-Beschäftigten sind am Donnerstag noch 61 im Dienst, berichtet Carolina Kießlich. Nach Abfrage bei den Eltern im Vorfeld des Warnstreiks müssen demnach 146 Kinder betreut werden.

Vor dem Bottroper Rathaus soll am Streiktag eine Kundgebung stattfinden.
Vor dem Bottroper Rathaus soll am Streiktag eine Kundgebung stattfinden. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Komplett geschlossen bleibt zudem am 6. Februar die Wohngeldstelle. Der Betrieb im Bürgerbüro könne aber aufrechterhalten werden, so Kießlich. Vereinbarte Termine im Bürgerbüro und im Standesamt können eingehalten werden. „Es ist höchstens mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen“, sagt die Stadtsprecherin.

Im Straßenverkehrsamt, insbesondere in den publikumsintensiven Bereichen Zulassung und Führerscheinwesen, wird es keine Einschränkungen geben. Auch im Sozialamt und im Jugendamt ist mit keinen Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Lebendige Bibliothek mit ihren Standorten in der Innenstadt und Kirchhellen hält den Betrieb ebenfalls aufrecht.

Zu den Sportbereichen teilt Henning Wiegert, Leiter des Sport- und Bäderbetriebs, mit: „Das Hallenbad im Sportpark und das Hallenbad Kirchhellen bleiben geöffnet. Das gilt auch für den Sportpark Weywiesen und das Jahnstadion. Das Hallenbad in Welheim bleibt ganztägig geschlossen, ebenso die Dieter-Renz-Halle und die Sporthalle Kirchhellen an der Loewenfeldstraße.“

Aufgerufen zum Ausstand sind von Verdi und Komba die Beschäftigten der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (Best) sogar gleich an zwei Tagen: Am Donnerstag und Freitag (6./ 7. Februar) werden daher die Mülltonnen stehen bleiben.

Best Bottrop: Müllabfuhr, Straßenreinigung und Containerdienst fallen aus

Die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und der Containerdienst fallen an beiden Tagen ersatzlos aus, konkretisiert die Best. Der Recyclinghof Donnerberg bleibt an beiden Tagen geschlossen. Vereinbarte Sperrmülltermine fallen Donnerstag und Freitag ebenfalls aus. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, den Sperrmüll nicht an die Straße zu stellen und neue Termine mit der Best zu vereinbaren.

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Die Abfuhr der gelben Tonne durch die WRB GmbH bleibe indes von den Arbeitskampfmaßnahmen unberührt und finde statt, ergänzt der städtische Entsorger. Dieser versuche zudem – je nach tatsächlicher Personalstärke – die blaue Papiertonne nach Möglichkeit abzufahren. Allerdings ohne Garantie.

Notwinterdienst trotz Warnstreik gewährleistet

„Nach Rücksprache mit der Streikleitung wird es ausdrücklich kein Nachfahren aller Abfallbehälter oder sonstige Ersatzmaßnahmen geben. Wir bitten diesbezüglich um Verständnis“, heißt es von Seiten der Best. Aber: „In Absprache mit den Gewerkschaften wird, soweit es die Witterungsverhältnisse an den Streiktagen gebieten, ein Notwinterdiensteinsatz gewährleistet.“

Die Forderung von Verdi in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen lautet acht Prozent, mindestens aber 350 Euro im Monat mehr. Ausbildende und Praktikanten sollen ein Plus von 200 Euro erhalten. Darüber hinaus fordert die Dienstleistungsgewerkschaft drei zusätzliche freie Tage, „um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen“. Sowie ein so genanntes „Meine-Zeit-Konto“, über das die Beschäftigten selbst verfügen können sollen.

„Wir brauchen Lösungen gegen die gegenwärtige Überlastung und für eine Anhebung der Gehälter. “

Marlene Seckler
Verdi-Gewerkschaftssekretärin

Der Aufruf zum Warnstreik ist eine Reaktion auf die erste Verhandlungsrunde am 24. Januar in Potsdam. Dort hatten sich die Tarifparteien ergebnislos vertagt. Vertreter von Bund und Kommunen verwiesen auf die schwierige Haushaltslage. 

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Marlene Seckler betont: „Wir brauchen Lösungen gegen die gegenwärtige Überlastung und für eine Anhebung der Gehälter. Denn nicht nur in den unteren Entgeltgruppen fressen die Preissteigerungen die Löhne auf. Die Arbeitgeberseite verweist auf leere Kassen und fehlendes Personal. Aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. Da machen wir nicht mit.“

Gewerkschaftssekretärin trifft keine Vorhersage zur Streikbeteiligung

Eine Vorhersage über die Streikbeteiligung – und damit die tatsächlichen Auswirkungen für die Bottroperinnen und Bottroper – möchte Marlene Seckler nicht treffen. Aber die Preissteigerungen in vielen Lebensbereichen machten sich auch bei den Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst im Geldbeutel bemerkbar; eine große Betroffenheit sei spürbar.

Geplant sei, dass die Streikenden sich am Donnerstag um 8.30 Uhr am Standort der Best treffen und von dort aus um 9 Uhr Richtung Bottroper Rathaus ziehen. Dort soll gegen 10 Uhr eine Kundgebung stattfinden, kündigt Marlene Seckler an.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17. und 18. Februar in Potsdam statt, die dritte Runde ist dort vom 14. bis zum 16. März geplant.