Bottrop. Weder für die Linkspartei noch für Wagenknechts Bündnis: Vertreter der Linken wollen gemeinsam antreten. DKP berät über Mitwirkung.

Machen das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die Linkspartei in Bottrop bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gemeinsame Sache? Vertreter beider Lager stehen sich im Europawahlkampf zwar an verschiedenen Informationsständen getrennt gegenüber. Auch in den sozialen Medien tragen Linke-Mitglieder und BSW-Leute ihre Meinungsverschiedenheiten aus. Doch an der Basis bereiten führende Mitglieder beider Lager eine gemeinsame linke Liste für die Kommunalwahl in Bottrop schon vor.

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An den Gesprächen beteiligt sind die amtierende Linke-Vorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt, der zum Wagenknecht-Bündnis gewechselte Ex-Linke-Vorsitzende Günter Blocks sowie Niels Holger Schmidt und Sven Hermens, die beiden gewählten Ratsmitglieder der vor einigen Wochen in „Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten“ umbenannten früheren Ratsgruppe der Linkspartei. Während Schmidt der Linkspartei angehört, ist Sven Hermens schon vor der BSW-Gründung aus der Partei ausgetreten.

„Es macht nicht viel Sinn, mit drei Listen anzutreten“

„Es macht nicht viel Sinn, mit drei linken Listen anzutreten“, sagte Günter Blocks kurz nach der ersten Kommunalwahl, bei der das Wagenknecht-Bündnis angetreten ist. Neben der Bot.Sozial-Ratsgruppe mit ihren linken Mitgliedern ist ja auch die DKP im Bottroper Stadtrat vertreten. Das BSW wiederum hat bei seiner ersten Wahl überhaupt in Thüringen in einigen Kreistagen mehrere Sitze erhalten und teils zweistellige Ergebnisse. Bei der Europawahl holte das Bündnis aus dem Stand 4,58 Prozent der abgegebenen Stimmen in Bottrop.

Bei den Kommunalwahlen 2025 in Bottrop dürfte es allerdings kaum selbst antreten. „Mein Ziel ist es, für Bot.Sozial anzutreten“, sagte BSW-Neumitglied Günter Blocks zur WAZ. Trotz seines Austritts aus der Linken arbeitet er daher bereits an der Bildung einer neuen Wählergemeinschaft mit. Von der Linken auf dem Kommunalwahl-Stimmzettel aber redet aus der Vierer-Runde öffentlich zurzeit niemand mehr.

„Wir wollen eine Aufspaltung auf jeden Fall verhindern“

In der neuen Wählergemeinschaft sollen sich Parteilose wie Sven Hermens sowie Linke und Mitglieder des Wagenknecht-Bündnisses dann unter dem Namen der Ratsgruppe „Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten“ gemeinsam zur Wahl stellen. „Es wurde einfach gute Arbeit vor Ort geleistet“, begründet Blocks seinen Schritt. Differenzen auf höheren Parteiebenen spielten da weniger eine Rolle.

Wahlkämpfer für die Linkspartei: Niels Holger Schmidt (rechts) informierte hier Felix Lenz über linke Themen.
Wahlkämpfer für die Linkspartei: Niels Holger Schmidt (rechts) informierte hier Felix Lenz über linke Themen. © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Bei den Bottroper Sozialisten kommt Blocks Bereitschaft gut an. „Wir wollen eine Aufspaltung der linken Kräfte auf jeden Fall verhindern“, bekräftigt Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Lösung sei eine gemeinsame Kandidatur unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber. Zurzeit laufe daher die Vorbereitung zur formalen Bildung der Wählergemeinschaft an. Noch vor der Sommerpause soll der konkrete Satzungsentwurf vorliegen.

Inhaltlich spielt Bottrops Linkspartei noch eine Rolle

Dabei wird die Linkspartei zumindest inhaltlich noch eine Rolle spielen. So teilt der vierköpfige Gründerkreis der neuen Wählergemeinschaft mit: Wir knüpfen an das Kommunalwahlprogramm der Bottroper Linken aus dem Jahr 2020 an und wollen diese programmatische Grundlage für die kommenden Jahre konsequent weiterentwickeln.

Auf die DKP sind die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten jetzt noch nicht wieder zugegangen. Das bestätigt auch die DKP. Vor Jahren war aber bereits der Versuch gescheitert, im Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft der Linken mit der DKP zu bilden. Damit sei die Tür für die Kommunisten aber nicht für immer verschlossen, heißt es nun. Wie die DKP berichtet, fand auch im Oktober 2022 ein Gespräch statt, in dem die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft ein Thema war. Inzwischen kündigen die Bottroper Sozialisten erneute Gespräche mit der DKP an. Wenn sich die neue Wählergemeinschaft formiert habe, werde es um die Frage gehen, ob sich auch die Kommunisten darin einbringen wollen. Diese wollen intern über ihre Mitwirkung an einer linken Liste beraten, teilt Carol Schröder für die DKP mit.

Der Bottroper Linkspartei fehlt ein entscheidungsfähiges Organ

Was aus der Linkspartei und dem Bündnis Sarah Wagenknecht bis zu den Kommunalwahlen wird, ist offen. „Es gibt ja noch gar keine Strukturen“, sagt Günter Blocks für das BSW. Auch bei der Linkspartei sind Entscheidungen vorerst nicht zu erwarten. Ihr fehlt nach den Übertritten von Vorstandsmitgliedern zum Wagenknecht-Bündnis ein Organ, das darüber überhaupt beschlussfähig sei.