Bochum. 90 Millionen Euro will das Land 2025 im Sozialbereich sparen, so die Freie Wohlfahrtspflege NRW. Das habe drastische Auswirkungen in den Städten.
Auf den neuen Rekordwert von 105,5 Milliarden Euro soll der Landeshaushalt NRW im kommenden Jahr steigen. Allerdings: Die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW, zu der Awo, Diakonie, Caritas, der Paritätische und die Landesverbände der Jüdischen Gemeinden gehören, kritisieren geplante „drastische Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur“, wie es heißt. Nach ihren Berechnungen sollen fast 90 Millionen Euro gekürzt werden. Und das habe Folgen. Auch in Bochum.
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So ist u.a. die Rede von der „Zerschlagung des Landesprogramms Soziale Beratung von Geflüchteten“. Beendet werden soll demnach die komplette Förderung der Asylverfahrensberatung in den Aufnahmeeinrichtungen (77 Stellen). Was dazu führen würde, so die AG, dass es in etwa zwei Dritteln der in Zukunft bis zu 75 Einrichtungen „keine Asylverfahrensberatung mehr geben wird“.
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Gestrichen werden sollen außerdem 14 Stellen der Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), eine davon ist in Bochum angesiedelt. Die Stadt ist die zentrale Aufnahmestelle für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in NRW. Von dort aus werden sie auf alle Kommunen im Land verteilt.
Fallen die Beratungen für die „Unbegleiteten“ weg, verabschiede sich das Land „von seiner Verantwortung, die schutzbedürftigste aller Gruppen qualifiziert zu beraten“, argumentieren die Wohlfahrtsverbände. Damit überlasse es die Beratung zu Rückkehr und Ausreise in den Landeseinrichtungen allein den Zentralen Ausländerbehörden.
Land NRW will 300 Millionen Euro in den Ausbau von Flüchtlingseinrichtungen stecken
Insgesamt geht es um 89 Beratungsstellen und allein in diesem Bereich um sieben Millionen Euro, die gespart werden sollen. Die Begründung des Landes, es stünden Bundesmittel für diese Aufgaben zur Verfügung, ist aus Sicht der Wohlfahrtsverbände vorgeschoben. Diese Mittel reichten bei weitem nicht aus.
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„Dabei ist offenbar genügend Geld vorhanden“, sagt Eike Leidgens vom „Therapiezentrum für Überlebende von Folter und Krieg“ der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Schließlich wolle das Land auch 300 Millionen Euro in den Bau von Unterkünften stecken.
Wohlfahrtsverbänden nennen Bezahlkarte für Asylsuchende „diskriminierend“
Weitere zwölf Millionen Euro sind „für die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende“ geplant, so die ‚AG Freie Wohlfahrtspflege. Deren Kritik: „Das Land setzt ganz auf das zentrale Unterbringungssystem und verpflichtet Asylsuchende aktuell bis zu 24 Monate in Aufnahmeeinrichtungen zu leben.“ Die Streichung der Asylverfahrensberatung sei eine Abkehr von der Verpflichtung, Schutzsuchenden die Chance zu geben, sich kostenfrei rechtlich beraten zu lassen.
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Die Liste der geplanten Streichungen ist lang. Sie reicht von Berufs- und Schuldenberatung bis zur Familienberatung und Integration von Geflüchteten.