Mülheim. Die Mülheimer SPD bringt in der BV 1 mal wieder ein Alkoholverbot in die politische Diskussion. Der Nordausgang des Bahnhofs steht in der Kritik.
Das Thema Alkoholverbot in der Mülheimer Innenstadt ist nicht neu. Die SPD-Fraktion greift es für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 1 im November wieder auf. Als Schwerpunkt haben die Ortspolitiker den Hauptbahnhof ausgemacht, vor allen den neu gestalteten Nordausgang. Dort würden sich viele Bürgerinnen und Bürger von angetrunkenen Personen belästigt fühlen, so die SPD.
Die SPD möchte mit ihrer Anfrage ein generelles Alkoholverbot rund um den Mülheimer Hauptbahnhof in die politische Diskussion bringen. Laura Libera, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV 1, weiß, dass so ein Verbot rechtlich nicht so leicht umzusetzen ist. Sie weiß aber auch von vielen Bürgern, männlich wie weiblich, die vor allem am neu gestalteten Nordausgang auch tagsüber belästigt werden.
Die Sitze am Mülheimer Hbf nutzen auch Menschen, die Alkohol konsumieren
Die am Nordausgang im Rahmen der Umgestaltung aufgestellten Betonblöcke sollen eigentlich Autos von der Fläche fernhalten, das sie gleichzeitig als Sitzelemente dienen, ist gewollt. Nun halten sich dort aber auch häufig Menschen auf, die Alkohol zu sich nehmen, so Libera. „Das ist“, weiß sie aus Gesprächen und Rundgängen, „für viele Leute sehr unangenehm.“ Passanten hätten häufiger beklagt, belästigt und angepöbelt worden zu sein.
Politische Forderungen nach einem Alkoholverbot in der Mülheimer Innenstadt gab es in der Vergangenheit schon öfter. Bisher wurde es aber noch nicht umgesetzt. Das allgemeine Verzehrverbot in der Innenstadt hatte während des Lockdowns ja einen anderen Hintergrund. Die SPD-Fraktion in der BV 1 möchte nun von der Verwaltung eine ordnungspolitische Einschätzung der Situation am Hauptbahnhof haben und fragt, ob Straftaten, welche aus Alkoholkonsum resultieren, im Bereich des Hauptbahnhofs statistisch erfasst werden.
SPD Mülheim nennt beim Alkoholverbot eine andere Stadt als positives Beispiel
Gefragt wird auch, wer die am Hauptbahnhof gemachten Kameraaufnahmen sichtet und auswertet. Grundsätzlich interessiert sich die SPD dafür, unter welchen Voraussetzungen ein Alkoholverbot am Hbf überhaupt durchsetzbar wäre.
Die SPD in der BV 1 nennt die Stadt Herzogenrath bei Aachen als Beispiel. Dort gilt seit dem 14. August 2021 die „Allgemeinverfügung zum Mitführungs- und Konsumverbot alkoholischer Getränke am Bahnhofsvorplatz“, wie die Stadt auf ihrer Homepage mitteilt. Entsprechende Hinweisschilder zum Verbot sind demnach gerade in diesen Tagen aufgestellt worden.
