Mülheim. . Das Ordnungsamt will am Kurt-Schumacher-Platz verstärkt kontrollieren. Ein Alkoholverbot aber sei rechtlich kritisch. Das sieht nicht jeder so.

• Dass sich die Trinkerszene wieder am Kurt-Schumacher-Platz etabliert, stößt auf Missfallen
• Das Ordnungsamt will stärker kontrollieren, hält von Alkoholverboten aber nichts
• Das will der Bürgerliche Aufbruch mit Verweis auf Regelungen in Herne nicht hinnehmen

Dass die Trinkerszene es sich wieder am Kurt-Schumacher-Platz bequem gemacht hat, hat nicht nur Anwohnerbeschwerden provoziert, sondern auch politische Initiativen bis hin zur Forderung eines generellen Alkoholverbotes in der Innenstadt. Das Ordnungsamt hält dies rechtlich für bedenklich, muss indes für den Kurt-Schumacher-Platz einräumen, dass die Stadt die Einladung für die Trinkerszene quasi selbst ausgesprochen hat.

Die SPD hatte die Trinkerszene am Platz vor dem Forum zum Thema des Ordnungsausschusses gemacht und Beschwerden zu Ruhestörungen, wildem Urinieren und anderen Ordnungswidrigkeiten angeführt. „Ja“, räumte Ordnungsamtsleiter Bernd Otto ein: „Da hat sich die Szene wieder etabliert.“ Es gebe zwei Gründe dafür: Einerseits sei der Streifendienst des Ordnungsamtes aktuell personell (noch) nicht so aufgestellt, um regelmäßig kontrollieren und gegebenenfalls einschreiten zu können. Andererseits sei wohl eine Veranstaltung der Stadt selbst Grund dafür, dass sich die Szene wieder am Platz eingefunden habe.

Beton-Quader sollen wieder verankert werden

So seien hierfür die ansonsten über den Platz verteilten Beton-Quader aus ihrer Verankerung genommen und quasi zu einer Sitzrunde zusammengestellt worden. Es sei versäumt worden, sie wieder fest zu verankern.

„Wir werden dagegen vorgehen“, kündigte Otto nun regelmäßige Kontrollen an, um der Szene klarzumachen, dass sie am Platz nicht erwünscht sei. Dass das Thema politisch aufgegriffen wurde, darüber hat sich nicht nur Christian S. sehr geärgert. Fast täglich trifft er sich mit etwa zehn bis 15 Leuten rund um den Brunnen am Kurt-Schumacher-Platz – „und das schon seit vielen Jahren“. Klar komme es vor, „dass es lauter wird. Mehr aber auch nicht“, sagt er und stellt klar: „Wir sind keine Obdachlosen, sondern ganz normale Leute, die alle eine Wohnung haben.“

Hartmann fordert Verbote

Vertreiben lassen wollen sie sich von „ihrem“ Platz nicht. „Wir tun doch niemandem etwas“, sagt der junge Mann. Dass sich Bürger über Ruhestörung und Wildpinkeln beschwerten, haben sie selbst nur aus der Zeitung erfahren. „Wenn es Probleme gibt, kann man doch auch direkt mit uns sprechen.“

Weniger über Gespräche, sondern über Verbote will BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann die Situation geregelt sehen. Er hatte die Verwaltung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot des Alkoholkonsums in sensiblen Bereichen der Innenstadt darzulegen. Schließlich seien schon Flaschen von der „Platte“ auf die Eppinghofer Straße geworfen worden.

Reiner Alkoholkonsum stellt keine Gefahr dar

Ordnungsamtsleiter Otto und Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort wiegelten ab. Otto sagte, ein generelles Alkoholverbot wie in Duisburg werde, wenn nur einer klage, gerichtlich einkassiert. „Es muss eine konkrete Gefahr vorliegen“, sagte Otto. Der reine Alkoholkonsum stelle eine solche Gefahr für sich nicht dar. Steinfort betonte, dass er keine Regelung anstoßen werde, „wenn ich denke, dass sie rechtswidrig ist“. Steinfort warnte vor Regelungswut.

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Hartmann ließ nicht locker, verwies auf anderslautende Rechtsauffassungen, auch auf das Ordnungsrecht, dass die Stadt Herne im März 2016 geschaffen hat. Dort sind für die Fußgängerzone und öffentliche Plätze Ansammlungen von Menschen verboten, von denen – bei übermäßigem Alkoholgenuss – regelmäßig Störungen ausgehen. „Das ist von den Bürgern sehr gut angenommen worden“, sagt Hernes Stadtsprecher Horst Martens mit Verweis darauf, dass so leichter Platzverweise auszusprechen seien – und dass die Trinkerszene seitdem in sensiblen Bereichen seltener auftauche.

Von einem Alkoholverbot hält Christian S. nichts. „Das bringt doch alles nichts“, ist er überzeugt. Ob er Hilfe von Sozialarbeitern annehmen würde, um das Alkoholproblem in den Griff zu bekommen? „Wir wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden.“