Altena. .

Im Jahresabschluss 2010 der Stadt Altena stehen zwar „nur“ noch 12,3 Millionen Miese statt der erwarteten 15,7 Millionen. Doch die Freude des Stadtkämmerers hält sich in Grenzen.

Stefan Kemper präsentiert dem Rat am Montag den Abschlussbericht des Jahres 2010. Bei dieser Gelegenheit soll auch über die Stellungnahme einiger NRW-Städte zum Rettungspaket des Landes gesprochen werden.

Altenas marode Finanzsituation ist landesweit anerkannt: Die Burgstadt gehört zu 34 klammen Kommunen, die von einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ profitieren sollen. Der NRW-Finanzminister will 350 Millionen Euro zusätzlich zu den üblichen Schlüsselzuweisungen bereitstellen. Laut einer ersten vagen Hochrechnung könnte für Altena eine Finanzspritze von rund 1,8 Millionen Euro herausspringen.

Diese Zahl wurde jedoch berechnet auf der Grundlage der in Altena außerordentlich guten Steuereinnahmen im Jahr 2007/2008. Entscheidend für die Verteilung ist aber das (schlechtere) Jahr 2009/2010. Für diese Periode können allerdings viele der 34 klammen Kommunen noch gar keine Zahlen vorlegen, weiß Altenas Kämmerer.

Auch Altena liegt zeitlich eigentlich hinter den geforderten Fristen und trotzdem in NRW zeitlich ganz vorn. Es gebe sogar Städte, die immer noch für das Jahr 2007 keinen Abschluss gemacht hätten. Altenas früher Einstieg ins „Neue kommunale Finanzmanagement“ zeigt Früchte.

In Euro und Cent hilft es der Stadt trotzdem nicht weiter. Die 28 kreisfreien Städte unter den 34 klammen Kommunen haben nun erstmals eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Darin begrüßen die betroffenen Bürgermeister die Initiative der Landesregierung zwar grundsätzlich. Aber sie stellen fest: 350 Millionen reichen längst nicht aus. Stefan Kemper bringt es auf den Punkt: Als das Paket geschnürt wurde, fehlten in den Haushalten der NRW-Städte rund 850 Millionen Euro. Inzwischen ist diese Zahl auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Schon seit Jahren gebe es keine für die Kommunen aufgabengerechte Finanzausstattung. Die Bürgermeister erneuern ihre Forderung nach strikter Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“. Das heißt: Wer Gesetze erlässt, der muss sie auch bezahlen.

Die Griechenland-Finanzkrise macht Banker nervös. Wenn die Stadt Kredite ausschreibt, kämen neuerdings deutlich weniger Angebote als früher, berichtet der Stadtkämmerer.