Düsseldorf. . Eine breite Mehrheit im Landtag wird es bei den Hilfsgeldern für arme Städte nicht geben. Denn die Bedingungen der CDU hat die Regierung jetzt zurückgewiesen. Wird ausgerechnet die FDP Kraft und Co. die nötigen Stimmen geben? Die Zeit drängt, denn das Geld für dieses Jahr geht verloren, wenn das Parlament nicht bis Weihnachten zustimmt.
Die CDU ist beim NRW-Stärkungspakt für notleidende Kommunen endgültig aus dem Rennen. In einem Brief an die CDU-Fraktion im Landtag lehnen SPD und Grüne eine Verdoppelung der mit 350 Millionen Euro vorgesehenen ersten Zahlung noch in diesem Jahr ab. „Eine Höherdotierung für 2011 ist aufgrund mangelnder haushaltsrechtlicher Deckung nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben, das DerWesten vorliegt. Weitere CDU-Forderungen wie einen erweiterten Empfänger-Kreis über 34 Kommunen hinaus weist Rot-Grün ebenfalls zurück.
Die Koalition besteht darauf, dass nur der Gesetzentwurf der Landesregierung Grundlage für „zielführende Gespräche“ sein könne. „Mit der CDU wird das nichts“, verlautete aus der SPD. Ein breites Bündnis wie beim Schulkonsens kommt somit im Landtag bei den Kommunalfinanzen nicht zustande. Stattdessen seien die Verhandlungen mit der FDP „auf gutem Wege“, wie es heißt. In dieser Woche trafen sich die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD), Reiner Priggen (Grüne) und Gerhard Papke (FDP). Eine Einigung steht offenbar bevor.
Die Zeit drängt, sonst ist das Geld für dieses Jahr weg
Die Zeit drängt. Denn die 350-Millionen-Hilfe, die bis 2020 fließen soll, geht für das laufende Jahr verloren, wenn das Parlament nicht bis Weihnachten zustimmt. Noch sperren sich Teile der FDP-Basis gegen den zweiten Teil des Hilfspakets. Der Plan von Innenminister Ralf Jäger (SPD), nach dem ab 2014 „reiche“ Kommunen die ärmeren mit jährlich 310 Millionen Euro unterstützen sollen, kommt vor allem bei Liberalen in wohlhabenden Städten wie Düsseldorf nicht gut an. Sie sehen nicht ein, dass ihre Kommunen für solides Haushalten „bestraft“ werden sollen.
