Attendorn/Plettenberg. .

Den Städten im Land geht’s schlecht – doch manche leiden etwas weniger. Diese „reichen“ Kommunen sollen ab 2014 einen Solidarbeitrag leisten und nach heutiger Berechnung zusammen 195 Millionen Euro an ihre armen Geschwister überweisen.

Im Stärkungspakt Stadtfinanzen soll 34 Kommunen im nächsten Jahr mit 350 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme gegriffen werden. Zu diesen Städten zählen nach bisheriger Rechnung beispielsweise Altena, Arnsberg, Castrop-Rauxel, Hagen, Hattingen, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Selm, Schwelm, Schwerte, Sprockhövel, Werl, Witten. Wie viel diese Städte an Mitteln erhalten, soll in drei Wochen bekannt werden.

2014 dann sollen weitere Kommunen in den Stärkungspakt kommen. Und dann will das Innenministerium auch „reiche“ Kommunen zu einem Solidarbeitrag verpflichten. Wer dank der eigenen starken Finanzsituation keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt, soll die so genannte „Abundanzumlage“ zahlen.

Nach einer bei Städten kursierenden Modellrechnung beträfe das eine ganze Reihe Städte in Westfalen: Ennepetal, Sprockhövel, Hallenberg, Olsberg, Meinerzhagen, Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle, Attendorn, Drolshagen, Wenden, Burbach, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen, Erwitte und Warstein. Die Solidarabgabe würde nach dieser Berechnung zwischen 3570 Euro (Hallenberg) über 3,4 Millionen Euro (Attendorn) bis zu 6,7 Millionen Euro (Burbach) betragen. Das Innenministerium nannte die Zahlen „aus dem Zusammenhang gegriffen“ und nicht zutreffend.

Attendorns Bürgermeister Wolfgang Hilleke (parteilos) machte im Gespräch mit der WR deutlich, dass solch ein hoher Solidarbeitrag nicht hinnehmbar sei. „Damit würden Kommunen, die gerade noch schwimmen, unter Wasser gezogen.“ Müsste Attendorn 3,5 Millionen Euro zahlen, würde die Stadt selbst in den Nothaushalt rutschen. Dann sei die Stadt „wild entschlossen, zu klagen“.

Auch Plettenbergs Bürgermeister Klaus Müller (SPD) sieht die Abgabe als problematisch an. Man könne darüber nachdenken, „wenn wir wegen unserer günstigen industriell geprägten Struktur viele Überschüsse erwirtschaften.“ Es dürften aber keine zahlenden Städte mit in den Strudel gezogen werden. „Dann wäre das Gesetz verfehlt.“