Berlin. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen ihre Preise künftig zeitnah an eine neue Markttransparenzstelle melden. Die Daten sollen auch den Autofahrern zur Verfügung gestellt werden, so dass diese sich besser über die Preisentwicklungen informieren können. Das Konzept stößt auf Ablehnung.
Die geplante Benzinpreis-Meldestelle soll ihre Daten auch den Autofahrern zur Verfügung stellen. Das zumindest verlangte der Bundesrat am Freitag. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte vor den Vertretern der Länder, die Preisdaten des Großhandels müssten offengelegt werden: "Wir müssen Informationsdefizite beseitigen."
Zudem machte sich der Bundesrat für eine Preisbremse stark: Die Tankstellenbetreiber sollen die Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt melden, die dann am Folgetag im Internet veröffentlicht und ab diesem Zeitpunkt für 24 Stunden gültig bleiben sollen. Bode sagte, dies schaffe mehr "Marktvertrauen" von Verbrauchern.
Strengere Aufsicht
Die Bundesregierung hatte Anfang Mai auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beschlossen, Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht zu stellen, um stabilere Benzinpreise zu erreichen. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen ihre An- und Verkaufspreise rasch an eine Markttransparenzstelle melden müssen.
Die Branche lehnt die Meldepflicht als zu bürokratisch und damit kostensteigernd ab. Der Mineralölwirtschaftsverband erklärte am Freitag, die Politik könne sich zwar als Ersatz für niedrigere schwankende Benzinpreise für anhaltend hohe Preise entscheiden. Wer jedoch den Eindruck erwecke, der grundsätzliche Preistrend sei durch staatliche Preiskontrollsysteme zu stoppen, sage den Bürgern nicht die Wahrheit. Alle Experten seien sich einig, dass die Energiepreise ingesamt als auch der Weltmarktpreis für Benzin weiter steigen werden.
ADAC gegen Preisregulierung
Auch der Autofahrerclub ADAC sprach sich gegen Modelle zur Preisregulierung aus. Sie könnten sogar zu Preissteigerungen an den Zapfsäulen führen. Der Club begrüßte aber die geforderte größere Transparenz für die Verbraucher: Es sei von größter Bedeutung, dass sich die Autofahrer besser über die aktuellen Preise informieren könnten. (afp)
