Nettetal. . Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sagen den Tankstellenbetreibern wegen steigender Benzinpreise den Kampf an. Sie forderten auf ihrer Konferenz im niederrheinischen Nettetal am Dienstag, dass Betreiber den Benzinpreis schon im Voraus verbindlich festlegen sollen. Das ist juristisch umstritten.

Im Kampf gegen „Benzinpreis-Abzocke“ der großen Mineralölkonzerne erhöhen die Wirtschaftsminister der Länder den Druck auf die Bundesregierung. Die Kraftstoff-Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Preise einen Tag im Voraus zu veröffentlichen und dann 24 Stunden lang nicht zu verändern. Freie Tankstellen blieben von dieser Regelung ausgenommen. Darauf haben sich die Bundesländer am Dienstag bei einer Konferenz in Nettetal verständigt.

„Wir brauchen eine aktive Benzinpreis-Bremse, um systematische Preiserhöhungsintervalle der großen Anbieter künftig zu unterbinden“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Bislang gebe es eine „Hilflosigkeit“ der Kartellwächter.

Länder wollen Freie Tankstellen vor Konzernmacht schützen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Betreiber der rund 14.700 deutschen Tankstellen bislang lediglich dazu verpflichten, ihre Preispolitik gegenüber einer „Markttransparenzstelle“ zu dokumentieren. Damit allein sei das Problem der Preiserhöhungsspirale nicht zu lösen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die Bundesländer können eine Benzinpreis-Bremse jedoch nicht im Alleingang einführen, sondern sind auf ein Umdenken der Bundesregierung angewiesen.

Juristisch umstritten ist vor allem die von den Ländern beabsichtigte Ungleichbehandlung von konzernabhängigen und freien Tankstellen. Voigtsberger rechtfertigte dieses Vorhaben mit der Marktmacht der großen Mineralölgesellschaften: Vergleichbar abgestimmt wirkende Preissprünge wie an Deutschlands Zapfsäulen gebe es in keiner anderen Branche.