Berlin. Die niedersächsische Opposition sieht in Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker ein Bauernopfer. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, halte es laut Medienberichten nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff vorbeigegangen sein sollen.

In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ist dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker nach Ansicht der niedersächsischen Opposition ein Bauernopfer. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, sagte der "Neuen Presse", in der Vergangenheit habe zwischen Wulff und Glaeseker "kein Blatt Papier" gepasst. "Wulff selbst sprach von siamesischen Zwillingen. Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff vorbeigegangen sein sollen." Glaeseker solle offenbar zum "Bauernopfer" gemacht werden.

SPD-Fraktionschef: Wulff sprach selbst Sponsoren an

Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok. "Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht", sagte Schostok der "Neuen Presse".

Schostok sieht es als belegt an, dass der Bundespräsident in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" geworben hat. Es gebe Eingeständnisse von Firmen wie dem Touristikkonzern TUI und der Versicherungsgruppe Talanx, sagte Schostsok am Montag im Deutschlandfunk.

Damit habe Wulffs damalige Landesregierung das Parlament auf SPD-Anfrage nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet und gegen die Landesverfassung verstoßen. Innerhalb von zwei Wochen werde der SPD-Politiker Heiner Bartling die damalige Landesregierung darum vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof verklagen.

Wulffs langjährigem engen Vertrauten Glaeseker wird unter anderem vorgeworfen, auf Landeskosten Studenten für die Bewirtung der Gäste des umstrittenen privaten "Nord-Süd-Dialogs" angeheuert zu haben. 2010 hatte Wulffs Staatskanzleichef erklärt, es habe für die Veranstaltung keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben.

Glaeseker soll Sponsorengelder für "Nord-Süd-Dialog" eingeworben haben

Laut "Bild am Sonntag" erhielt Glaeseker zudem von Partyveranstalter Manfred Schmidt neben Gratis-Urlauben auch mehrfach Gratisflüge. Der "Spiegel" berichtete, Glaeseker habe anders als zuvor behauptet Sponsorengelder für den "Nord-Süd-Dialog" eingeworben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, am Donnerstag wurden Privat- und Geschäftsräume durchsucht. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Kubicki sieht Bundespräsident Wulff in Gefahr

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hält Bundespräsident Christian Wulff bei einem Erfolg einer SPD-Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht für nicht mehr tragbar. "Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten".

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen hat ihre Klage nach Berichten angekündigt, denen zufolge Gäste des Wirtschaftstreffens Nord-Süd-Dialog Kochbücher als Geschenk erhalten haben, die das Landwirtschaftsministerium erworben hatte. Die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff hatte im April 2010 auf eine SPD-Anfrage geantwortet, dass es "keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" am Nord-Süd-Dialog gebe. (dapd/afp)