Hannover. Bundespräsident Christian Wulff hat offenbar eine weitere unangenehme Baustelle. Die Staatskanzlei von Wulff war zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen wohl doch aktiv an der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs verwickelt und sogar finanziell beteiligt.
Entgegen der Aussagen der niedersächsischen Landesregierung war die Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Christian Wulff offenbar doch aktiv in die Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs verwickelt und über einen Landesbetrieb auch finanziell beteiligt. Im Vorfeld des dritten Nord-Süd-Dialogs Ende 2009 habe Wulffs Staatssekretär Olaf Glaeseker um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten, sagte MHH-Sprecher Stefan Zorn, der "Neuen Presse" (Freitagausgabe).
"Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt", sagte Zorn. 44 Studierende hätten deshalb beim Nord-Süd-Dialog am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover unter anderem an der Garderobe ausgeholfen.
Nach der Veranstaltung wollte die MHH der Staatskanzlei die Kosten von 5.245 Euro in Rechnung stellen, wie die Zeitung schreibt. Doch die Staatskanzlei habe dies abgelehnt.
Wulff ließ sich offenbar Filmball-Besuch von Zentis bezahlen
Bundespräsident Christian Wulff soll 2010 auf Kosten des Marmeladenherstellers Zentis in einem Münchner Luxushotel abgestiegen sein. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen habe sich bei einem Besuch des Deutschen Filmballs von dem Unternehmen die Übernachtung im Bayerischen Hof für sich, seine Frau und seine Bodyguards bezahlen lassen, berichtet die Münchner "Abendzeitung" (Freitagausgabe).
Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte dem Bericht zufolge, dass der CDU-Politiker und seine Frau "auf Einladung der Firma Zentis am Filmball in München teilgenommen" hätten.
Landtag berät über Untersuchungsausschuss zu Wulff
Der niedersächsische Landtag berät heute über einen Antrag zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff. Die Linksfraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Entscheidung über die Einrichtung des Gremiums wird heute jedoch noch nicht erwartet, da es sich um eine erste Beratung handelt.
Ohnehin scheint ein Untersuchungsausschuss derzeit eher unwahrscheinlich. Ein Fünftel der Abgeordneten muss die Einrichtung des Ausschusses unterstützen. Somit wären auch die Stimmen der SPD nötig, die den Untersuchungsausschuss bisher ablehnt.
CDU-Politiker fordern Ende der Debatte um Wulff
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Michael Fuchs (beide CDU) fordern ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Wulff habe die offenen Fragen beantwortet, sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) ."Wir sollten uns jetzt wieder wichtigen politischen Entscheidungen zuwenden."
"Wulff wird das Vertrauen, das zum Teil verloren gegangen ist, auch wieder zurückgewinnen." Er glaube nicht, dass die Politik nun insgesamt in Verruf geraten sei, sagte Kauder. "Nach meiner Einschätzung ist das Amt des Bundespräsidenten selbst nicht beschädigt."
Fuchs sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", er sehe "momentan keine substantiellen Vorwürfe mehr" gegen das Staatsoberhaupt. "Und deswegen wünsche ich mir: Schluss der Debatte."