Schermbeck. Wie schafft Schermbeck den Haushaltsausgleich? Der Kämmerer legt dazu Mittwoch sein Zahlenwerk vor. Was sonst noch auf der Tagesordnung steht.
Die letzte Ratssitzung jedes Jahres ist in Schermbeck traditionell eine der wichtigsten – unter anderem, weil es um den Haushalt des folgenden Jahres geht. Auch am 14. Dezember dürften wieder mehrere Tagesordnungspunkte intensiv diskutiert werden.
Ein neues Thema ist noch hinzugekommen: Im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch ab 16 Uhr meldete sich Klaus Roth, Fraktionsvorsitzender „Bürger für Bürger“ (BfB), zu Wort: Er bittet Bürgermeister Mike Rexforth unter „Mitteilungen“ im öffentlichen Teil drei Fragen in Zusammenhang mit der Diskussion um die Verkehrssituation zu beantworten.
Die BfB möchte vom Ersten Bürger der Gemeinde die Anzahl der Bürger erfahren, die sich bisher nach der vergangenen Info-Veranstaltung im Ramirez an der Online-Umfrage zum Verkehrskonzept beteiligt haben. Außerdem bittet „Bürger für Bürger“ um die Anzahl der Personen, die die Möglichkeit der Einsicht im Rathaus genutzt haben. Darüber hinaus fragt Klaus Roth: „Wurde an alle Haushalte der im Ramirez ausgegebene Flyer versandt?“ Dazu ergänzt der BfB-Vorsitzende: „Auch wer keine Tageszeitung bezieht oder keinen Internet-Anschluss besitzt, muss die Gelegenheit zur Beteiligung haben.“
Klima- und Umweltschutzmanagerin stellt sich vor
Weitere Punkte könnten auch auf Interesse der Öffentlichkeit stoßen: So wird sich Freya Jockenhövel als neue Klima- und Umweltschutzmanagerin vorstellen und ihre Aufgabenschwerpunkte nennen.
Der Gleichstellungsplan der Gemeinde Schermbeck für den Zeitraum 2023 bis 2027 wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig durchgewunken und dürfte auch im Rat auf wenig Widerstand stoßen.
Dann geht’s ans Eingemachte – vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Schermbeck im Jahr 2023 die „Schwarze Null“ erreichen muss. Unter Tagesordnungspunkt 6 ist die Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 durch den Kämmerer Alexander Thomann vorgesehen. Diesen werden in den kommenden Wochen dann die Parteien im Detail unter die Lupe nehmen. Die Verwaltung schlägt dazu vor, der Rat solle den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 zu Beratungen an die Fachausschüsse und den Haupt- und Finanzausschuss verweisen. Darüber hinaus soll der Entwurf der Haushaltssatzung für 2023 mit seinen Anlagen in der Sitzung ausgehändigt werden.
Die Gebührensatzungen für Abfallbeseitigung, Entsorgung von Grundstückentwässerungsanlagen, Straßenreinigung, Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträge sowie die Kosten zur Gewässerunterhaltung fanden im HFA bereits großen Anklang und dürfen auch vom Rat Zustimmung erfahren.
Änderung des Bebauungsplanes „Erler Straße West“
Ganz praktisch geht es als 14. Thema im öffentlichen Teil um die zehnte Änderung des Bebauungsplanes „Erler Straße West“ – hier konkret um die Festsetzung einer zusätzlichen Wohnbaufläche im Bereich der Goethestraße. Wie immer schließt sich eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner am Ende der öffentlichen Ratssitzung an.