Mülheim. Müll, Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst: Auf Mülheims Bürger kommen 2024 saftige Gebührensteigerungen zu. Was der Rat beschlossen hat.
Mülheims Stadtrat mutet den Bürgerinnen und Bürgern ab 2024 erhebliche Gebührensteigerugen zu, während die hohen Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer unangetastet bleiben. Ohne jeglichen Debattenbeitrag ließ die Politik die Gebührenkalkulation für Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung am Donnerstagabend passieren.
Demnach kommen Gebührensteigerung um bis zu 15 Prozent auf die Bürger zu. Die Stadtverwaltung hatte millionenschwere Löcher in den Gebührenhaushalten für 2024 ausgemacht - teilweise, weil MEG und der Stadtentwässerungsbetrieb SEM Mehrkosten geltend machen, aber insbesondere auch, weil die Stadt selbst deutlich höhere Kosten in der Gebührenverwaltung ausgewiesen hat.
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Nun werden die Bürger zur Kasse gebeten: Die Kosen für die Abwasserbeseitigung steigen zum Jahreswechsel um 7,1 Prozent, bei der Straßenreinigung sind es gar 13,6 Prozent Steigerung. An der Spitze der Gebührensteigerungen steht die Müllentsorgung. Satte 15,1 Prozent Aufschlag sind hier gefordert für die Abfuhr von grauer, blauer und brauner Tonne.
Beispiel Müll: Der MEG-Betrieb hatte selbst „nur“ 10,1 Prozent mehr Geld gefordert zur Kostendeckung. Insbesondere die Verbrennung des Mülheimer Mülls bei der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) in Krefeld wird dabei zum Preistreiber. Satte 34 Prozent wird dies teurer laut Gebührenkalkulation. Allerdings setzt auch die Stadtverwaltung - wie in allen weiteren Gebührenhaushalten – ihre „Overhead-Kosten“ drastisch und überdurchschnittlich hoch, um beachtliche 33,7 Prozent. Am Pilotprojekt der Mülldetektive hält die Stadt mit Segen der Politik auch in Zeiten dieser extremen Gebührensteigerungen fest.
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